Schild-Entfernung vor Iran-Botschaft in Wien: Grüne fordern Wahrung von Schutz der Meinungsfreiheit

Die Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs Sigrid Maurer fordert in einem Statement gegenüber der APA die Wahrung des Schutzes der Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber der Wiener Konvention. Hintergrund ist die Entfernung eines Schildes vor der iranischen Botschaft in Wien. Die Grünen hatten nach der Entfernung eines gebuchten Werbeschildes, welches die Politik des Mullah-Regimes kritisiert, eine parlamentarische Anfrage gestellt.

Grüne: Mitarbeiter von iranischer Botschaft entfernten Schild

Aus der Anfragebeantwortung geht nun hervor, dass es laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) keine Empfehlung der Wiener Landespolizeidirektion gegenüber der iranischen Botschaft gab, das Plakat zu entfernen. Das Schild wurde laut den Grünen von Mitarbeitern der iranischen Botschaft, unter Beobachtung der Wachsoldaten entfernt.

"Wenn die Botschaft sich traut, unser Hinweisschild zu räumen, dann läuft einiges falsch. Es braucht Strafanzeigen und effektive Untersuchungen, wenn es zu Einschüchterungs- & Verfolgungshandlungen gegen die iranische Community in Österreich kommt", so Maurer.

"Jin, Jyan, Azadi" - "Women, Life, Freedom" auf Schild

Nach dem Entfernen des Schildes zum Protest gegen die Inhaftierung regimekritischer Aktivisten und Medienvertreter im Iran stellte Maurer am 1. Juni eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Auf dem Schild war "Jin, Jyan, Azadi" - "Women, Life, Freedom" zu lesen. Das Metallschild mit dem Logo der Grünen war am 2. Mai auf einem Masten gegenüber dem Botschaftsgebäude in der Jauresgasse angebracht worden.

(APA/Red)