NEOS-Kritik an fehlender Millionenhilfe für zivile Entminung in Ukraine

Die Bundesregierung habe "noch keinen Cent" an die zuständige Hilfsorganisation International Trust Fund (ITF) für die zivile Entminung in der Ukraine überwiesen, so NEOS-Außenpolitik-Sprecher Helmut Brandstätter in einer Aussendung am Mittwoch.

NEOS-Kritik: Millionenhilfe für zivile Entminung in Ukraine nicht überwiesen

Schon im Mai 2023 habe die Bundesregierung verkündet, zwei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) an ITF zu überweisen, um bei der zivilen Entminung in der Ukraine zu unterstützen, so die NEOS. "Wie uns der Direktor von ITF bestätigt, hat die Bundesregierung auch zwei Monate später noch keinen Cent von den versprochenen zwei Millionen Euro an die Hilfsorganisation überwiesen", kritisierte Brandstätter. ITF habe bisher noch nicht einmal einen Vertrag bekommen. "Dass sich die ÖVP-Regierungsmitglieder vom Kanzler abwärts trotzdem bei jeder Gelegenheit damit rühmen, finanziell bei der zivilen Entminung geholfen zu haben, ist eine Farce und einfach unwahr", so der NEOS-Außenpolitik-Sprecher.

Außenministerium: Millionenhilfe für Entminung in Ukraine soll im August fließen

Wie es in einer Stellungnahme des Außenministeriums gegenüber des APA dazu hieß, sei die Austrian Development Agency (ADA), die die Zahlungen für das Außenministerium umsetzt, darauf angewiesen, dass die Projektpartner - sprich ITF - ihre Projektvorschläge zügig vorlegen. ITF habe das erst vor drei Wochen (am 4. Juli) getan. Nach einer Prüfung durch die ADA und einer Einigung mit dem Projektpartner müssten alle Förderungen in dieser Größenordnung durch den ADA-Aufsichtsrat geprüft und genehmigt werden. Schließlich handle es sich um Steuergeld, betonte das Ministerium. Die ADA arbeite "mit Hochdruck" daran, die einzelnen Umsetzungsschritte so rasch wie möglich zu setzen, um eine möglichst schnelle Ausschüttung der Mittel zu gewährleisten. Im konkreten Fall gehe man davon aus, "dass die Auszahlung in der ersten Augusthälfte erfolgen wird".

(APA/Red)