Nationalrat beschließt Primärversorgungseinheiten
Durch den Abbau diverser bürokratischer Erfordernisse soll die Errichtung von Primärversorgungseinheiten im Gesundheitswesen künftig erleichtert werden. Dazu wird im zweiten Anlauf der neue Eltern-Kind-Pass mit einem Ausbau der Leistungen eingeführt. Etabliert wird eine neue Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.
Fragestunde mit Bildungsminister Polaschek in Nationalrat
Aufgewertet wird die Freiwilligenarbeit, indem es beim Freiwilligem Sozialjahr und beim Freiwilligen Umweltschutzjahr ein höheres Taschengeld gibt. Im Pflegebereich ist eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal vorgesehen. Zu Beginn der Sitzung Gast der "Fragestunde" ist Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Dazu werden die Voraussetzung für eine Promotion sup auspiciis neu geregelt.
Krisensicherheitsgesetz benötigt Zwei-Drittel-Mehrheit in Nationalrat
Noch in der Schwebe ist das neue Krisensicherheitsgesetz, dem die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt. Angedacht ist eine einfachgesetzliche Regelung. Grundsätzlich vorgesehen ist etwa die Einrichtung eines Bundes-Krisensicherheitskabinetts unter Federführung des Bundeskanzleramts und die Errichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium.
(APA/Red)