Mattle-Kritik an Angebot zu Finanzausgleich

Nach dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Kärntens LH Peter Kaiser (SPÖ) hat sich auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wenig zufrieden mit dem Angebot des Bundes in Sachen Finanzausgleich gezeigt.

10 Milliarden Angebot für Finanzausgleich für Mattle "zu wenig"

Am Montag hatte es geheißen, dass der Bund bereit sei, für die Bereiche Gesundheit und Pflege über fünf Jahre zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. "Das ist einfach ein viel zu geringer Betrag", hielt Mattle am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck fest.

Angesichts der rund 130 Millionen Euro, die das Land Tirol im Jahr 2022 an Abgängen für Spitäler bezahlt habe, sei der angebotene Betrag "zu wenig". Wie hoch dieser idealerweise sein sollte, wollte Mattle aber nicht konkretisieren - er habe aber den Eindruck, dass "ordentlich Bewegung" in die Verhandlungen gekommen sei.

Mattle will bei Verhandlungen über Finanzausgleich auch über Bildung und Kinderbetreuung reden

Der Tiroler Landeschef wollte die Gespräche aber nicht nur auf Gesundheit und Pflege beschränkt wissen. Ihm werde viel zu wenig über die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung gesprochen. Die Tiroler schwarze-rote Landesregierung hatte sich ja die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr ins Koalitionsprogramm geschrieben. Daran wolle man auch festhalten - "wir werden den Weg weitergehen", beteuerte er. Allerdings brauche es auch Mittel des Bundes dafür, zudem sei die Rekrutierung von Personal zuerst wesentlich.

Kaiser gegen Angebot zu Finanzausgleich

Kärntens LH Kaiser, derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte am Montag den Vorschlag des Bundes sogleich abgelehnt. Zehn Milliarden auf fünf Jahre seien zu wenig, nötig seien sieben bis acht Milliarden Euro für Länder, Städte und Gemeinden pro Jahr. Angestrebt wird von den Ländern ein Finanzausgleich mit 60,5 Prozent für den Bund, 25 Prozent für die Länder und 14,5 Prozent für die Kommunen. Derzeit sei die Verteilung in etwa so: 66 Prozent Bund, 22 Prozent Länder, 11 Prozent Kommunen. Eine Fortschreibung lehnten die Länder unisono ab, sagte Kaiser.

(APA/Red)