Gebührenerhöhung in Wien: ÖVP und FPÖ wollen NEOS beim Wort nehmen

Die Wiener ÖVP wird einen Sonderlandtag einberufen und will dabei Beschlüsse für einen Stop der nächsten Gebührenvalorisierung mittragen. Die FPÖ glaub hingegen nicht an ein Aussetzen der Gebührenerhöhung in Wien.

Vizebürgermeister Wiederkehr gegen Gebührenerhöhung in Wien

Vizebürgermeister Wiederkehr hatte sich im Interview mit der APA dafür ausgesprochen, die nächste Gebührenerhöhung nicht durchzuführen. Er will das Valorisierungsgesetz, das die Anpassung etwa von Müll-, Wasser- oder Parkgebühren regelt, aussetzen. Die Gebühren steigen, wenn der Verbraucherpreisindex (VPI) einen gewissen Wert überschreitet. Da die Inflation derzeit hoch ist, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Preise im kommenden Jahr schon wieder nach oben klettern werden.

Wiener ÖVP will NEOS die Hand reichen

ÖVP-Chef Karl Mahrer und der türkise Klubobmann Markus Wölbitsch gaben zu bedenken, dass derartige Vorstöße an der SPÖ bisher "schlichtweg abgeprallt" seien. "Auch das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat hat gezeigt, dass den NEOS bisher letztendlich der Mut dazu gefehlt hat, für das Koalitionsklima unangenehme Themen durchzusetzen." Die ÖVP werde darum nach dem Sommer einen Sonderlandtag einberufen, kündigte man via Aussendung an.

Dabei werde man den NEOS "die Hand reichen", um gemeinsam mit der Opposition das Teuerungsgesetz abzuschaffen. Die Menschen in Wien würden endlich eine nachhaltige Entlastung benötigen, hielt man fest.

FPÖ Wien will Gebühren auf das Niveau von 2020 senken

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp mutmaßte, dass Wiederkehrs Versprechen "wie eine Seifenblase" platzen werde. "Zudem wird es für die Entlastung der Wienerinnen und Wiener nicht reichen, die Valorisierung im kommenden Jahr auszusetzen. Die Gebühren müssen sofort auf das Niveau von 2020 gesenkt und bis auf weiteres eingefroren werden", forderte Nepp.

Wiens Stadtrat Hanke verweist auf ausstehende Gespräche

Im Büro von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke wurde am Montag auf APA-Anfrage darauf verwiesen, dass der relevante Wert für den VPI noch nicht feststeht. Die Gebühr erhöhe oder verringere sich, wenn sich Wert seit der letzten Änderung der Gebühren zum Stichtag 30. Juni eines Jahres um mindestens 3 Prozent erhöhe bzw. vermindert habe - wobei die Valorisierung mit Beginn des nachfolgenden 1. Jänner schlagend wird, wie man betont.

Der vorläufige Juni-VPI werde aber erst Mitte Juli von der Statistik Austria veröffentlicht, der endgültige Wert stehe somit erst Mitte August fest. "Innerhalb der Stadt Wien werden wir erst bei Vorliegen der finalen VPI-Daten darüber beraten, wie weiter vorzugehen ist. Daher stellt sich die Frage über eine mögliche Aussetzung der Valorisierung derzeit nicht", hieß es. Mit dem Ressort des Wirtschaftsstadtrats, so fügte man hinzu, habe es bisher dazu auch noch keine Gespräche gegeben.

Ziel der Gebührenvalorisierung sei es generell, den Wienerinnen und Wienern qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge zu angemessenen und erschwinglichen Preisen anbieten und gewährleisten zu können. Das Valorisierungsgesetz 2007 ermögliche eine an den VPI gekoppelte Wertanpassung der kommunalen Abgaben, wurde betont.

(APA/Red)