"Nachhaltiger Budgetpfad": Brunner will Österreichs Defizit halbieren
Der Bund hat bis Mai unterm Strich rund 5,9 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Einzahlungen von etwa 38,2 Mrd. Euro standen Auszahlungen von rund 44 Mrd. Euro gegenüber. "Wir wollen das Defizit halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen. Diese Notwendigkeit zeigt auch der aktuelle Budgetvollzug", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) laut einer Aussendung des Finanzministeriums am Sonntag.
Brunner mahnt Rückkehr zu "nachhaltigem Budgetpfad" ein
Zwar sei die Inflation rückläufig und werde sich bis Jahresende halbieren. Doch: "Um die EZB in ihrem Kampf gegen die Inflation zu unterstützen, müssen wir die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge behalten", sagte Brunner.
"Es braucht sowohl auf nationaler Ebene nachhaltige Budgets, als auch auf europäischer Ebene einen Rahmen, der nachhaltige Haushalte sicherstellt. Nicht als Selbstzweck, aber als Vorsorge für die nächsten Jahre und Generationen. Gemeinsam mit Deutschland kämpfen wir auf EU-Ebene ganz klar gegen Aufweichungen. Daher bin ich hier sehr deutlich: Man ruiniert kein Budget in Krisen, sondern wenn man in guten Zeiten nicht auf nachhaltige Budgets achtet. Mein Ziel ist daher, dass Österreichs Defizit ab 2024 deutlich unter 3 Prozent des BIP liegt. Ich möchte das Defizit halbieren, um unser Land auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen."
Finanzminister peilt für 2024 Defizit unter 3 Prozent des BIP an
In den ersten fünf Monaten 2023 stiegen Einzahlungen (+3,3 Mrd. Euro bzw. +9,5 Prozent) und Auszahlungen (+3,4 Mrd. Euro bzw. +8,3 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich. Dies zeige, dass höhere Zinszahlungen und Entlastungsmaßnahmen die inflationsbedingten Mehreinnahmen kompensieren, teilte das Finanzministerium weiters mit.
So sind die Refinanzierungskosten des Bundes um 1,5 Mrd. Euro und die Ausgaben für Pensionen um 1,3 Mrd. Euro gestiegen. Aber auch die Auszahlungen für diverse Zuschüsse, Prämien und Förderungen seien gestiegen. Dafür seien die Auszahlungen für Covid-19-Hilfsmaßnahmen um 3,6 Mrd. Euro gesunken.
Bei den Einzahlungen wirkte sich vor allem das höhere Aufkommen an Bruttoabgaben bei gleichzeitig geringeren Ab-Überweisungen an Länder, Gemeinden bzw. an die EU aus.
NEOS kritisieren Prinzip der Fördergießkanne
Kritik dazu kam von NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Brunner mahne zwar ein, dass Österreich auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren müsse, mache aber selbst genau das Gegenteil. "Wenn die ÖVP, die seit 20 Jahren den Finanzminister stellt, nicht endlich die Fördergießkanne einpackt und stattdessen die Menschen nachhaltig entlastet, wird sie den nächsten Generationen Schulden in Rekordhöhe hinterlassen", teilte sie in einer Stellungnahme mit.
(APA/Red)