Vorsitz der LH-Konferenz geht ab Juli an Kärnten

Die Übergabe soll am 17. Juli in Stadtschlaining im Burgenland stattfinden. Unter dem Motto "Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen" sollen Schwerpunkte in den Bereichen Teuerung, Gesundheit und Bildung gesetzt werden. Zudem wolle man die Neugestaltung des Finanzausgleichs in Angriff nehmen.

Kärnten übernimmt ab Juli Vorsitz der LH-Konferenz

Enorm gestiegene Preise, der Arbeitskräftemangel, die Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie ein chancengerechtes Bildungsangebot sind jene Themen, zu denen die Landeshauptleute im nächsten Halbjahr verstärkt an Lösungen arbeiten wollen. Konkrete Schwer- und Tagesordnungspunkte werden von den Bundesländern in den nächsten Wochen und Monaten vorgeschlagen. Kaiser und Bundesrätin Claudia Arpa (SPÖ), die parallel den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, setzen einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen die Armut, speziell gegen die Kinderarmut. "In Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, muss alles getan werden, damit kein Kind unter Armut oder Armutsgefährdung leiden muss", sagte Kaiser.

Im Bundesrat bekam Arpa am Donnerstag durch ein einstimmiges Votum zwei Vizepräsidentinnen zur Seite gestellt. Zusammen mit den Niederösterreicherinnen Margit Göll (ÖVP) und Doris Hahn (SPÖ) bildet Arpa somit das erste rein weibliche Präsidium in einer der beiden Kammern des Parlaments.

Länder drängen auf Neu-Regelung des Finanzausgleiches

Zudem soll die Neugestaltung des Finanzausgleichs angegangen werden. "Fakt ist, dass Bundesländer, Städte und Gemeinden mit immer mehr Aufgaben und damit verbunden mit entsprechend höheren Finanzausgaben konfrontiert sind. Daher muss es zu einem neuen Verteilungsschlüssel kommen, der diesen Mehraufwendungen Rechnung trägt.

Schon bei der Landeshauptleutekonferenz im Burgenland haben die Landeshauptleute sehr deutlich gemacht, dass sie eine von der Bundesregierung beabsichtigte einfache Fortschreibung nicht akzeptieren werden", wie die SPÖ Kärnten betont. Solle es seitens der Bundesregierung kein Einlenken geben, wolle man eine Sondersitzung der Landeshauptleute-Konferenz mit dem Städte- und Gemeindebund einberufen, um unmissverständlich klar zu machen, dass eine Neu-Regelung des Finanzausgleiches notwendig sei.

(APA/Red)