Katzian als ÖGB-Präsident bestätigt

Wolfgang Katzian bleibt Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes. Der 66-Jährige erhielt zum Abschluss des 20. Bundeskongresses des ÖGB am Donnerstag 90,4 Prozent der Delegiertenstimmen und damit ein ähnliches Ergebnis wie 2018. Vor fünf Jahren hatten den ehemaligen GPA-Chef knapp 91 Prozent unterstützt. Zu Vize-Präsidentinnen gewählt wurden neuerlich Korinna Schumann (97,2 Prozent) und erstmals Romana Deckenbacher (95 Prozent), die auf Norbert Schnedl folgt.

90-Prozent-Marke überboten

Bei der Vorstandswahl schafften alle Kandidaten über 90 Prozent der Stimmen. Das schwächste Ergebnis erzielte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit mit 90,1 Prozent.

Dem gab Katzian in seiner Dankesrede dafür gleich eine Frohbotschaft mit. Man unterstütze die Lokführer bei deren Arbeitskampf. Sollte ein entsprechender Antrag kommen, werde man "ganz schnell" eine Streikfreigabe beschließen.

Katzian forderte Mietpreisdeckel

Inhaltlich gab sich der wieder gewählte Präsident überhaupt kämpferisch. Man werde sich nicht damit abfinden, dass in Österreich die Teuerung deutlich höher sei als in anderen Ländern. Neuerlich verlangte er einen Mietpreisdeckel und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Produkte des täglichen Bedarfs.

Sollte den Wünschen der Gewerkschaft nicht nachgekommen werden, will man aktiv werden. Man werde sich zusammensetzen und die nächsten Schritte überlegen. Katzian riet den Delegierten, sich für den 16. September nichts vorzunehmen, Proteste sind also zu diesem Datum zu erwarten: "Wir sind die Guten, aber zornig machen müsst ihr uns nicht."

Katzian wiederholte Forderung

Wiederholt wurde vom Präsidenten die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit. Angestrebt wird nun auch ein Mindestlohn von 2.000 Euro per Generalkollektivvertrag. Zurückhaltung bei der Lohnrunde dürfen die Dienstgeber nicht erwarten. Denn alle Experten hätten bestätigt, dass es keine Lohn-Preis-Spirale gebe.

Mit breiter Mehrheit angenommen wurde das ÖGB-Programm für die kommenden fünf Jahre. Es enthält etwa die Forderung nach einer Arbeitszeit-Verkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, bei den Pensionen will man einen abschlagsfreien Zugang nach 45 Jahren, in der Selbstverwaltung will man die Arbeitnehmer in den Organen wieder stärken, in der Pflege braucht es bessere Arbeitsbedingungen und es soll einen Rechtsanspruch auf einen "Kinderbildungsplatz" ab dem ersten Geburtstag geben. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen soll ein Fall für das Strafrecht werden.

Kein Leitender Sekretär

Keine größeren Änderungen wurden an den Statuten vorgenommen. Allerdings wird die legendäre Funktion des Leitenden Sekretärs abgeschafft. Stattdessen gibt es künftig Bundesgeschäftsführerinnen und Bundesgeschäftsführer.

Auch wenn wohl nicht alle Ansagen Katzians auf Arbeitgeber-Seite Gefallen fanden, begnügte man sich am Donnerstag einmal mit Gratulationen. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer freute sich "herzlich" auf die "weithin konstruktive Zusammenarbeit". Bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Arbeitskräfte-Mangel seien die Sozialpartner als unverzichtbares Instrument des Ausgleichs und des Dialogs auf Augenhöhe weiter gefordert. Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill kündigte an, dass die Industriellenvereinigung für den ÖGB auch weiterhin ein in der Sache klarer, konstruktiver und verlässlicher Partner bleiben werde. AK-Präsidentin Renate Anderl nannte ÖGB und Arbeiterkammer ein "Dream-Team" und SPÖ-Chef Andreas Babler sieht in Katzian "eine starke und unüberhörbare Stimme" für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(APA/Red)