Kritik an Bodenstrategie: Verbindliche Ziele und Maßnahmen gefordert

Die Umweltschutzorganisation WWF forderte am Donnerstag via Aussendung eine "massive Überarbeitung der österreichweiten Bodenstrategie", die am kommenden Dienstag nur in einer "sehr schwachen Form" beschlossen werden soll. "Der bisherige Entwurf gleicht einer politischen Kapitulation vor dem Flächenfraß. Daher muss der Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) die geplante Strategie massiv verbessern und einen wirksamen Bodenschutz-Vertrag vorlegen", sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. "Nur mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen ist echter Bodenschutz möglich. Ansonsten wird die Politik ihre eigenen Ziele krachend verfehlen", warnte die Expertin. "Anstelle unverbindlicher Absichtserklärungen braucht es eine verbindliche Obergrenze, die den Flächenfraß bis 2030 um 90 Prozent reduziert. Daran müssen sich alle notwendigen Maßnahmen ausrichten", forderte Simons.

Kritik an Bodenstrategie-Entwurf

Im durchgesickerten Entwurf der Bodenstrategie bleiben laut dem WWF "extrem relevante Themen wie der Verkehr" großteils ausgespart, der Naturschutz wird "sogar völlig ignoriert". Zudem würde keine einzige Maßnahme mit direktem Einfluss auf den Bodenverbrauch vor 2026 in die Umsetzung gehen, die überfällige Anpassung des Finanzausgleichs für mehr Bodenschutz wird im Entwurf sogar erst für 2030 anberaumt. Selbst das Reduktionsziel aus dem Regierungsprogramm (2,5 Hektar pro Tag bis 2030) soll wieder relativiert werden. "Verbindlichkeit wäre damit keine gegeben. Die neue Strategie würde in der Umsetzung scheitern und die notwendigen Ziele verfehlen", analysierte Simons WWF.

Auch Greenpeace forderte Totschnig auf, die Blockadehaltung aufzugeben und das im Regierungsprogramm versprochene Reduktionsziel von 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 in der Bodenstrategie verbindlich festzuschreiben. Es müssen schnell effektive Maßnahmen beschlossen werden, um den Bodenverbrauch einzudämmen. Für Greenpeace gehören dazu etwa eine wirksame, flächendeckende Leerstandsabgabe. Diese soll dabei helfen, ungenutzte Gebäude rasch wiederzuverwenden. Zusätzlich muss die Anpassung steuerlicher Instrumente (wie etwa Kommunal- und Grundsteuer) jetzt im Finanzausgleich umgesetzt werden, um finanzielle Anreize zur Bodenverschwendung zu stoppen, so die Forderung.

Greenpeace verwies drauf, dass 2022 in Österreich täglich 13 Hektar Boden inklusive Forststraßen verbaut wurden. Um die Klimakrise abzufedern sowie die Ernährungssicherheit und Naturräume zu erhalten, ist es jedoch dringend notwendig, echten Bodenschutz zu forcieren, forderte Greenpeace.

Fakten zum Bodenverbrauch in Österreich

Flächen- oder Bodenversiegelung bezeichnet die wasser- und luftdichte Abdeckung des Bodens. Jene hat eine Reihe ökologischer Konsequenzen, unter anderen geht produktiver Boden dauerhaft verloren. Etwa 11,3 Hektar an Fläche wird in Österreich täglich verbraucht, rund die Hälfte davon auch versiegelt. Das sind rund 16 Fußballfeldern, die in Österreich laut Umweltbundesamt (UBA) von 2018 bis 2021 durchschnittlich jeden Tag in Anspruch genommen wurden.

In Österreich ist die überörtliche Raumordnung grundsätzlich Ländersache, während die oberste Bauinstanz in Gemeinden jeweils der Bürgermeister ist. Gerade deshalb ist der Bodenverbrauch auch ein Problem des Föderalismus. 2023 ist wieder ein Jahr des Finanzausgleiches, bei dem von Bund, Ländern und Gemeinden für mehrere Jahre die Aufteilung von Steuereinnahmen sowie die Aufgaben der jeweiligen Gebietskörperschaften vereinbart werden. Dadurch würde sich die Chance ergeben, auf Bundesebene Anreize gegen Flächenverbrauch, beispielsweise in Form von überbordenden Bewilligungen von Gewerbegebieten und Einkaufszentren an Ortsrändern, und für Ökologisierung zu setzen. Im ÖREK 2030 ist die Umsetzung der "Anpassung finanzieller Instrumente" (wie des Finanzausgleichs, Anm.) erst für 2030 geplant.

(APA/Red.)