Bundesrat: Zukünftig 60 statt 61 Mitglieder

Einen entsprechenden Antrag an den Bundespräsidenten hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Demnach soll Wien einen Sitz in dem Gremium verlieren und künftig nur mehr zehn statt bisher elf Mitglieder stellen. Grund ist der Rückgang der wahlberechtigten Bevölkerung in der Bundeshauptstadt. Abgeben muss das Mandat voraussichtlich die FPÖ.

Bundesrat künftig mit 60 Mitgliedern

Die Mandate im Bundesrat berechnen sich ausgehend vom Bundesland mit der höchsten Zahl an österreichischen Staatsbürgern ("Bürgerzahl"). Dieses hat immer zwölf Sitze (momentan Niederösterreich). Alle anderen Länder erhalten ihre Mandate im Verhältnis ihrer (inländischen) Bevölkerung zur niederösterreichischen. Da laut der letzten Volkszählung zwar die Bevölkerungszahl in Wien angestiegen ist, die Zahl der österreichischen Staatsbürger in der Bundeshauptstadt jedoch schrumpfte, geht nun ein Mandat verloren.

Wien kommt auf zehn Mandate

Künftig hat Niederösterreich damit zwölf Mandate, Wien und Oberösterreich kommen auf je zehn, die Steiermark auf neun, Tirol auf fünf, Kärnten und Salzburg auf je vier sowie das Burgenland und Vorarlberg jeweils auf die Mindestzahl von drei Sitzen. Formal zuständig für die Festsetzung der Zahl der Bundesratsmitglieder ist der Bundespräsident.

Der Verlust eines Wiener Sitzes dürfte vorerst auf Kosten der Freiheitlichen gehen - dieses Mandat ist mit den wenigsten Stimmen abgesichert. Künftig hätten damit die Regierungsfraktionen wie bisher 31 Sitze im Bundesrat, die Opposition nur mehr 29 (statt 30).

(APA/Red)