ÖVP-Inseratenaffäre: WKStA stellt Daten in Bundeskanzleramt sicher
Abgeholt wurden laut Aussendung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Daten, deren Sicherstellung bereits im vergangenen Sommer angeordnet worden war. Gegen die Maßnahme wurden jedoch Rechtsmittel eingebracht, wobei das Wiener Landesgericht den Einspruch des Kanzleramtes abgewiesen hat, wie es hieß.
WKStA sicherte Emails des Bundeskanzleramts
Die Aktion wurde laut WKStA gemeinsam mit IT-Experten der Justiz und zwei Beamten des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vorgenommen. Gesichert hatte man die Daten bereits im März. Enthalten sind darin etwa Emails des Bundeskanzleramts, "die für die Aufklärung des Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind", wie erläutert wurde: "Da mehrere Beschuldigte ihre E-Mailpostfächer nahezu vollständig gelöscht hatten, war es zur Aufklärung nötig, gelöschte Daten nun auf diesem Weg sicherzustellen."
Die WKStA hatte Mitte August die Sicherstellung aller elektronischen Daten jener Personen verlangt, die von Dezember 2017 bis Oktober 2021 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und strategische Kommunikation für das BKA tätig waren. Mit der Sichtung der Daten von möglichen Kommunikationspartnern hofft die WKStA nun, über Umwege Informationen über Auftragsvergaben und die Verwendung von Umfrageergebnissen gewinnen zu können.
Sicherstellung von Daten in Bundeskanzleramt vor routinemäßigen Löschungen
Aufgrund "zwischenzeitlicher Erkenntnisse" sei überdies die Sicherstellung ergänzender Beweismittel nötig geworden, teilte man mit. Man habe nun rasch vorgehen müssen, weil bevorstehende routinemäßige Löschungen der Archive durch IT-Vorgaben gedroht hätten. Laut Medienberichten wurde gegen die Beschlagnahme Widerspruch eingelegt, die Daten würden darum vorerst versiegelt bei Gericht liegen.
(APA/Red)