Sloweniens Premier Golob bei Nehammer - Streit um Grenzkontrollen
Wie die slowenische Regierung mitteilte, trifft Golob Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Im Zentrum der Gespräche dürfte der Streit um die österreichischen Grenzkontrollen zum südlichen Schengen-Nachbarland stehen, der sich in der Urlaubssaison zuspitzen könnte.
Grenzkontrollen sorgen für "starke Verstimmung"
Österreich hatte die Kontrollen erst Mitte Mai für ein halbes Jahr verlängert, was in Ljubljana für starke Verstimmung sorgte. Slowenien argumentiert, dass die Kontrollen europarechtswidrig seien, weil Österreich kaum illegale Migranten an der slowenischen Grenze aufgreife. Im Innenministerium wird dies nicht bestritten, aber zugleich auf die "dramatisch" gestiegenen Aufgriffszahlen an der slowenischen Grenze zu Kroatien verweisen, das seit Jahresbeginn dem Schengen-Raum angehört. Die Grenzkontrollen zu Slowenien seien "notwendig, um eine Verlagerung der Schlepperrouten Richtung Österreich zu verhindern".
Golob um 11 Uhr im Bundeskanzleramt
Golob wird um 11.00 Uhr von Nehammer im Bundeskanzleramt empfangen. Für 12.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden geplant. Nach einem Stadtspaziergang und einem Mittagessen war noch ein Besuch bei Nationalratspräsident Sobotka (14.15 Uhr) angesetzt. Wie es aus Ljubljana hieß, wollten Golob und Nehammer auch über die Ukraine, den Westbalkan und Energiefragen sowie den bevorstehenden EU-Gipfel sprechen. Auch um Minderheitenfragen sollte es gehen. Von österreichischer Seite werden vermutlich die slowenischen AKW-Ausbaupläne thematisiert werden.
(APA)