Wien Energie: Warnung von Ludwigs Präsidialchef vor Veröffentlichung

Dafür habe es rechtliche Gründe gegeben, erläuterte Pollak. Der inzwischen pensionierte Beamte wurde heute als Zeuge vernommen.

In der Untersuchungskommission zur Wien Energie ist am Montag unter anderem die Frage erörtert worden, warum das Rathaus die spektakulären Notkredite für den Versorger nicht unmittelbar kommuniziert hat.

Wien Energie musste exorbitant hohe Sicherheiten hinterlegen

Das seit Dezember laufende Gremium beschäftigt sich mit den Vorkommnissen vom vergangenen Sommer. Die Wien Energie musste damals für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge exorbitant hohe Sicherheiten hinterlegen. Das Unternehmen konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Ludwig hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.

Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden jedoch erst Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein. Inzwischen wurde ein neue städtische Kreditlinie beschlossen, die jene der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ersetzt.

Ludwigs Präsidialchef warnte vor Veröffentlichung

Als der Bürgermeister am 15. Juli 2022 seine Unterschrift unter den Notkompetenzakt setzte, mit der er die ersten 700 Mio. Euro freigab, wurde dies nicht verlautbart. Seither wird gerätselt, warum die Stadt nicht selbst aktiv die Öffentlichkeit darüber informiert hat - noch dazu, wo der Gemeinderat später ohnehin mit der Causa befasst werden musste.

Das Vorgehen zu kommunizieren, hätte auch strafrechtliche Folgen haben können, schilderte Pollak heute seine damalige Einschätzung. Der Präsidialchef hat dem Bürgermeister den Akt, der aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Peter Hanke (SPÖ) gekommen ist, damals vorgelegt. Er habe es für bedenklich gehalten, die Medien zu informieren. "Es handelt sich bei den Stadtwerken um ein im Markt befindliches Unternehmen", gab Pollak zu bedenken. Darum sei das Amtsgeheimnis gemäß Bundesverfassung zum Tragen gekommen.

Veröffentlichung hätte Verhandlungen mit Kreditgebern erschweren können

Eine Veröffentlichung hätte etwa Verhandlungen mit Kreditgebern erschweren können. Auch andere Marktteilnehmer hätten von der Information vielleicht profitiert, erläuterte der Zeuge. Eine Verunsicherung der Kundinnen und Kunden erschien demnach ebenfalls möglich. Wenn die "berechtigten Interessen" einer Partei derart berührt würden, könnte laut Pollak der Paragraf 310 des Strafgesetzbuches ("Verletzung des Amtsgeheimnisses") zur Anwendung kommen.

Ganz wesentlich sei, so hob er hervor, dass der Paragraf 310 ein Gefährdungsdelikt sei. Schon wenn ein Vorgehen potenziell dazu geeignet ist, Interessen zu verletzen, wäre laut Pollak ein strafbares Verhalten gegeben bzw. könnte ein Anfangsverdacht dazu bestehen.

Pollak habe sich nicht gewundert

Allerdings sei eine mögliche Kommunikation bei der Unterzeichnung der Freigabe durch den Bürgermeister ohnehin kein Thema gewesen, schilderte Pollak. Gewundert habe er sich darüber nicht. "Es war aus meiner Sicht selbstverständlich, dass es nicht veröffentlicht wird." Allerdings informierte der Präsidialchef anschließend auf Wunsch Ludwigs auch das Büro von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS).

Im Ressort des Koalitionspartners hielt man eine Information der Öffentlichkeit offenbar schon für überlegenswert. Darum habe er auch in diesem Gespräch auf den Strafgesetz-Paragrafen hingewiesen, berichtete Pollak - der viele Jahre lang auch Chef des Stadtrechnungshofes war und die Problematik des Amtsgeheimnisses laut eigenen Angaben darum gut kennt.

(APA/Red)