Wien-Energie: Notkompetenz ist erneut Thema

Als Zeugin wurde unter anderem die stellvertretende Leiterin der Magistratsabteilung 5 (Finanzabteilung) befragt. Sie schilderte, warum man sich für die Anwendung der Notkompetenz des Bürgermeisters entschieden hat - und dass man der Wien Energie nicht alle finanziellen Wünsche erfüllte.

Causa Wien Energie sorgte für Aufsehen

Die Causa sorgte im Vorjahr für gehöriges Aufsehen. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge exorbitant hohe Sicherheiten hinterlegen. Das Unternehmen konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.

Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein. Inzwischen wurde ein neue städtische Kreditlinie beschlossen, die jene der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) ersetzt.

Heute wurde jene Beamtin befragt, die den ersten Kredit mit in die Wege geleitet hat. Sie war erst Anfang Juli 2022 zur stellvertretenden Abteilungsleiterin der MA 5 ernannt worden. Wenige Tage später ging ihr Chef auf Urlaub, wodurch sie vorübergehend selbst die Leitung der MA 5 innehatte. Prompt fiel in die Zeit der Urlaubsvertretung auch die Urgenz der Wien Energie. Die Zeugin wurde vom Magistratsdirektor unterrichtet, dass "Unterlagen" von den Stadtwerken kommen.

Notkompetenz ist erneut Thema in U-Kommission

Bei diesen handelte es sich um das Konzept für die Unterstützung durch die Stadt. 2 Mrd. Euro wurden als Hilfsrahmen begehrt. Man habe die Beitragshöhe intern diskutiert, schilderte die Frau. "Letztlich war keine genaue Verifizierung von den gewünschten 2 Mrd. möglich", berichtete sie. Dadurch sei dann der Betrag von 700 Mio. für den ersten Kredit zustande gekommen. Es habe sich um einen Betrag gehandelt, der damals in derselben Höhe bereits für Marginleistungen hinterlegt war.

Höhe und Vorgangsweise wurden erörtert

Und nicht nur die Höhe wurde in der Abteilung erörtert, auch die Vorgangsweise. Angesichts der Dringlichkeit habe man keine andere Möglichkeit gesehen, als die Entscheidung als Notkompetenz auf den Weg zu schicken. Man habe darum entsprechende Vorbereitungen getroffen.

Auf die Frage des Vorsitzenden des Gremiums, Martin Pühringer, ob die Anwendung der Bürgermeister-Notkompetenz die einzige Variante gewesen sei oder ob man nicht etwa auch den Stadtsenat damit befassen hätte können, meinte die Beamtin: "Meiner Einschätzung nach hätte das zumindest einige Tage gedauert." Dies hätte bei unverzüglichem Finanzbedarf zu spät sein können, gab sie zu bedenken.

Mit dem Bürgermeister oder Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) war sie in diesem Zusammenhang nicht in Kontakt, wie die Zeugin ausführte. Allerdings habe der Finanzdirektor - mit dem sie trotz seines Urlaubs in Kontakt gestanden sei - entsprechende Gespräche geführt, berichtete sie.

(APA/Red)