Van der Bellen für österreichische Entminungs-Hilfe in Ukraine
Er tat dies im Rahmen des am Mittwoch zu Ende gegangenen Europarats-Gipfels in Reykjavik. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilte dem Vorstoß einmal mehr eine Absage. Einer Meinung ist sie damit mit der FPÖ, die Probleme mit der österreichischen Neutralität ortete. Die NEOS sind hingegen dafür, eine Unterstützung "ernsthaft zu prüfen".
Van der Bellen für österreichische Hilfe bei Entminung in Ukraine
"Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert. (...) Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit", teilte Bundespräsident Van der Bellen - der zugleich Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist - der APA in einem Statement mit.
Anders sieht das Verteidigungsministerin Tanner, die am Donnerstag gegenüber Ö1 betonte, dass es aktuell nicht möglich sei, in der Ukraine "zwischen einer humanitären und einer militärischen Entminung unterscheiden zu können". Zudem seien die österreichischen Entminungsgeräte aktuell im Westbalkan im Einsatz. Eine europaweite humanitäre Entminungsaktion in der Ukraine würde Österreich aber finanziell unterstützen, so Tanner.
FPÖ sieht Widerspruch zur Neutralität
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte am Mittwoch in einer Aussendung, dass ein Entminungsdienst in der Ukraine der österreichischen Neutralität widersprechen würde: "Van der Bellen begibt sich auf ein gefährliches politisches Glatteis, wenn er meint, dass österreichische Soldaten in der Ukraine Minen entschärfen könnten", so Kickl. Der Völkerrechtler Ralph Janik sah hingegen zuletzt durch den EU-Ratsbeschluss über die Unterstützung der Ukraine Hilfe bei der Entminung verfassungsrechtlich gedeckt.
ÖVP-Wehrsprecher gegen österreichische Hilfe bei Entminung in Ukraine
Auch der ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer sprach sich in einer Aussendung gegen eine österreichische Unterstützung bei der Entminung in der Ukraine aus.
Unterstützung bekam Van der Bellen unterdessen vom Sicherheits- und Verteidigungssprecher der NEOS, Douglas Hoyos: "Wir freuen uns über die klare Ansage des Bundespräsidenten. Wenn sich selbst der Oberbefehlshaber über das österreichische Bundesheer für eine Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine ausspricht, kann Verteidigungsministerin Tanner den Vorschlag nicht länger von vornherein ablehnen." Er forderte die Verteidigungsministerin auf, eine Unterstützung Österreichs bei der Entminung in nicht mehr vom Krieg betroffenen Gebieten "ernsthaft zu prüfen".
(APA/Red)