Entminung in der Ukraine -VdB versteht Regierung nicht
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilte diesem Vorstoß einmal mehr eine Absage. Einer Meinung ist sie damit mit der FPÖ, die Probleme mit der österreichischen Neutralität ortete.
VdB versteht das Zögern nicht
"Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert. (...) Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit", teilte Bundespräsident Van der Bellen - der zugleich Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist - der APA in einem Statement mit.
Tanner gegen Hilfe
Anders sieht das Verteidigungsministerin Tanner, die am Donnerstag gegenüber Ö1 betonte, dass es aktuell nicht möglich sei, in der Ukraine "zwischen einer humanitären und einer militärischen Entminung unterscheiden zu können". Zudem seien die österreichischen Entminungsgeräte aktuell im Westbalkan im Einsatz. Eine europaweite humanitäre Entminungsaktion in der Ukraine würde Österreich aber finanziell unterstützen, so Tanner.
Kickl gegen Van der Bellen
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte am Mittwoch in einer Aussendung, dass ein Entminungsdienst in der Ukraine der österreichischen Neutralität widersprechen würde: "Van der Bellen begibt sich auf ein gefährliches politisches Glatteis, wenn er meint, dass österreichische Soldaten in der Ukraine Minen entschärfen könnten", so Kickl. Der Völkerrechtler Ralph Janik sah hingegen zuletzt durch den EU-Ratsbeschluss über die Unterstützung der Ukraine Hilfe bei der Entminung verfassungsrechtlich gedeckt.
ÖVP ebenfalls dagegen
Auch der ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer sprach sich in einer Aussendung gegen eine österreichische Unterstützung bei der Entminung in der Ukraine aus: "Es darf kein Sicherheitsrisiko für österreichische Soldaten eingegangen werden. Die Lage in der Ukraine ist instabil und unvorhersehbar."
(APA)