Van der Bellen: Register zu Schäden in Ukraine "wesentlicher Schritt"

"Wir dürfen auch nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder aus der Ukraine illegal nach Russland verschleppt, deportiert und zwangsadoptiert werden. Das Recht muss die Rechtlosigkeit besiegen", betonte der Bundespräsident laut Redetext.

Van der Bellen begrüßt Register zu Schäden in der Ukraine

Vor 30 Jahren sei in Wien beim ersten Gipfeltreffen des Europarates "ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" abgegeben worden. "Drei Jahrzehnte später sind wir Zeugen eines Angriffskriegs ungeahnter Brutalität und Ausmaßes." Russland habe sich damit "klar außerhalb unserer europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft gestellt", sagte der Bundespräsident. Darüber hinaus sei die liberale Demokratie in vielen Ländern Europas unter Druck.

Van der Bellen über das demokratische Ringen

"Wir haben also auch eine Entscheidung vor uns. Erliegen wir dem Ruf der einfachen Lösungen, des 'starken Manns', der sich nicht um das demokratische Ringen nach der besten Lösung kümmern muss? Ein Weg, der in Russland zu Willkür, Rechtlosigkeit und Terror geführt hat. Ein Weg, der unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine bringt. Und ein Weg, der Europa Unsicherheit und Wohlstandsverlust bringt. Oder wählen wir den Weg des Rechts, des Rechtsstaats, der uns seit 1945 Sicherheit und damit enormen Wohlstand gebracht hat?"

Europarats Gipfel in Reykjavik

Der Europarats-Gipfel zeige, "dass sich Europa für Recht, für Sicherheit und Wohlstand entscheidet. Es zeigt, dass wir bereit sind, gemeinsam und entschlossen jenen entgegen zu treten, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen".

Bundespräsident unterstrich Bedeutung der Menschenrechte

Der Bundespräsident betonte zudem die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention als "Rückgrat unseres Wertesystems": "Zum Schutz der Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen müssen wir die entsprechenden Normen aber auch stets weiterentwickeln und den Herausforderungen unserer Zeit - sei es die Klimakrise, seien es Digitalisierung und Künstliche Intelligenz - anpassen", so Van der Bellen laut Redetext.

(APA/Red)