Neuer Teuerungs-Bonus: 60 Euro monatlich mehr pro Kind

Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich. Das gilt auch für Alleinerziehende, sofern sie unter 2.000 Euro brutto pro Monat beziehen. Auch Sozialhilfebeziehende ohne Kinder erhalten bis Ende 2023 60 Euro pro Monat dazu.

Familien und Alleinerziehende besonders von Teuerung betroffen

Familien und insbesondere Alleinerziehende seien am stärksten von der Teuerung betroffen, begründete die Bundesregierung die Maßnahmen, die Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in der Früh vor der Ministerratssitzung vorstellten.

Die Sonderzahlung für die betroffenen Familien ohne Einkommen mit Kindern wird automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt. Auch Alleinerziehende, die über Einkünfte (unter 2.000 Euro brutto) verfügen, müssen diese Extra-Zahlung nicht gesondert beantragen.

Sozialhilfeempfänger ohne Kinder bekommen auch 60 Euro mehr

Sozialhilfeempfänger - auch ohne Kinder - erhalten bis Ende 2023 ebenfalls 60 Euro pro Monat mehr. Sind Kinder im Haus, so gibt es die 60 Euro pro Kind zusätzlich dazu.

Eine Verbesserung gibt es beim Schulstartpaket "Schulstartklar": Für Kinder wird die Zahlung von 120 Euro auf 150 Euro ausgeweitet und zwei Mal im Jahr ausbezahlt - dies betrifft jene in "finanziell prekären Situationen" (sofern im Haushalt Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung bezogen wird). Laut Regierung werden dazu 15 Mio Euro investiert. Aufgestockt werden auch die Mittel für die Plattform www.weiterlernen.at, über die sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenfrei Zugang zu Lernhilfe durch NGOs und Lehramtsstudierende ermöglicht wird. Insgesamt werden für diesen Punkt zehn Mio Euro zur Verfügung gestellt.

Es gelte darum, die betroffenen Familien treffsicher zu unterstützen, sagte Raab. "Wir wollen dort ansetzen, wo Kinder in Österreich unsere Hilfe benötigen". Rund 400.000 Kinder werden von den Maßnahmen profitieren, sagte sie. Das Gesamtvolumen des Pakets betrage rund 500 Mio. Euro.

Zeitliche Befristung der Teuerungs-Hilfe auf Ende 2024

Die zeitliche Befristung der Hilfe auf Ende 2024 begründeten Raab und Rauch damit, dass damit ja der aktuellen Teuerung begegnet werden soll. Auch Experten hätten die Meinung vertreten, es gehe darum, inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen - "und dann anzuschauen, wie sich die Inflation weiter entwickelt", sagte Rauch.

"Wir haben ein gutes soziales Netz in Österreich", betonte Raab - so habe man alle Sozialleistungen an die Inflation angepasst, erinnerte sie. Aber man wolle "in dieser speziellen Situation mit hoher Inflation" den Betroffenen nun "zusätzlich unter die Arme greifen, besonders den Familien mit Kindern". "Wir werden selbstverständlich beobachten, wie sich die hohe Inflation weiterentwickelt", sagte sie.

Eine Verbesserung für alle gibt es beim Schulstartpaket "Schulstartklar": Für alle Kinder wird die Zahlung von 120 Euro auf 150 Euro ausgeweitet und zwei Mal im Jahr ausbezahlt. Laut Regierung werden dazu 15 Mio Euro investiert. Aufgestockt werden sollen auch die Mittel für die Plattform www.weiterlernen.at, über die sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenfrei Zugang zu Lernhilfe durch NGOs und Lehramtsstudierende ermöglicht wird. Insgesamt werden für diesen Punkt zehn Mio Euro zur Verfügung gestellt.
Anspruch haben Kinder in "finanziell prekären Situationen", das heißt, sofern im Haushalt Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung bezogen wird. Laut Regierung werden dazu 15 Mio Euro investiert.

Caritas-Präsident Landau zeigte sich erfreut über das Paket

Caritas-Präsident Michael Landau zeigte sich erfreut, dass bei dem Paket "endlich Kinder im Fokus stehen". Das sei ein "erster wichtiger Schritt" für Kinder und Familien, ergänzte Caritas Wien-Direktor Klaus Schwertner. Die präsentierten Maßnahmen dürften aber "nicht alles sein". Konkret forderte die Caritas eine Reform der Sozialhilfe, die Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine Erhöhung der Ausgleichszulage. Auch Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz forderten weitere Schritte.

Als "unzureichend" bezeichnete das Paket der Gewerkschaftsbund, der etwa eine Valorisierung des Familienzuschlags für Arbeitslose forderte. Zudem müsse das Arbeitslosengeld dringend auf 70 Prozent der Nettoersatzrate erhöht werden. AK-Präsidentin Renate Anderl meinte, es sei gut, dass die Regierung "in die Gänge kommt", sah aber nur "ein kleines Pflaster auf eine große Wunde". Erfreut zeigte sich Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, da die Maßnahmen zielgerichtet seien.

Die SPÖ kritisierte, dass die Regierung nicht die Ursache bekämpfe: "Wieder versucht die Regierung heute nur, die Symptome zu lindern", schrieb SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf Twitter. "Keinen Grund zum Jubeln" sah auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, für die die Verdienstgrenze von 2.000 Euro brutto "viel zu kurz" greift. Die NEOS freuten sich zwar darüber, dass die Regierung "diesmal die Gießkanne nicht ausgepackt hat", vermissten allerdings ebenfalls strukturelle Reformen.

(APA/Red)