Kritik an Erlösabschöpfung bei Energie-Unternehmen

Offen sei die Frage der genauen Umsetzung. "Die Abschöpfung betrifft Unternehmen, die Strom erzeugen. Und auf der anderen Seite sind die Lieferanten, die den Strom an die Endkunden verkaufen. Und nur die können die Preise der Endkunden reduzieren", umriss Schmidt die aus ihrer Sicht bestehende Problematik im ORF-Radio.

Erlösabschöpfung für Oesterreichs Energie-Chefin "nicht schlüssig"

Auf der einen Seite würden also Erzeuger wie Windparkbetreiber stehen, die ihren Strom nicht direkt an Endkundinnen und Endkunden abgeben. Andererseits gebe es Lieferanten ohne eigene Kraftwerke, die Strom am Markt zukaufen und von denen man keine Erlöse abschöpfen könne, so Schmidt im "Ö1-Mittagsjournal" zur Erläuterung. Ein gutes Beispiel sei der Verbund, der eine eigene Erzeugungsgesellschaft und eine eigene Vertriebsgesellschaft habe.

Experten sehen Erlösabschöpfung möglicherweise rechtlich unzulässig

Nach Expertenmeinung wäre es für die Stromvertriebsgesellschaften möglicherweise sogar rechtlich unzulässig, ihre Endkundenpreise zu senken, um dadurch höhere Abschöpfungen für die Stromerzeugungsgesellschaften zu vermeiden.

Gesunkene Großhandelspreise würden bei Konsumenten ankommen

Die Frage, ob die gesunkenen Großhandelspreise nun bei den Konsumenten ankommen werden, bejahte Schmidt. So hätten einige Lieferanten die Preise bereits gesenkt. Auch die Erlösabschöpfung könne, wenn zielgerichtet eingesetzt, die Preise dämpfen. Voraussetzung sei aber, dass das abgeschöpfte Geld "nicht irgendwo im Budget verschwindet". Die Kritik von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wonach die Branche die Stromkostenbremse nütze, um weiter hohe Preise zu verrechnen, wies Schmidt zurück.

Energie-Unternehmen: Stärkere Transparenzbestimmungen

Die stärkeren Transparenzbestimmungen als Teil des Maßnahmenbündels befürworte sie. Man könne problemlos weitere Daten an die E-Control liefern.

Maßnahmen gegen die Teuerung von der Regierung

Die Regierung hatte am Mittwoch nach dem Ministerrat ein Anti-Teuerungspaket präsentiert, das unter anderem Maßnahmen für den Energiesektor beinhaltet. Teil davon ist eine Verschärfung der "Gewinnabschöpfung" bei Energieunternehmen, wenn diese ihre Preise für Endkunden nicht bald senken. De facto werden aber Erlöse ab einem gewissen Schwellenwert abgeschöpft.

(APA/Red)