Bad Sauerbrunn braucht finanzielle Unterstützung: Kritik von ÖVP und FPÖ

Die ÖVP kündigte in einer Aussendung eine Anfrage an die für die Gemeindeaufsicht zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) an. Die Gemeindeabteilung verwies gegenüber der APA auf bereits erfolgte Maßnahmen.

Erklärungsversuche für finanzielle Nöte

Der Bad Sauerbrunner Bürgermeister Gerhard Hutter (LIBS) - er sitzt im Landtag auf einem SPÖ-Ticket - hatte bereits in mehreren Medien bestätigt, dass die Gemeinde nach einem verlorenen Prozess 320.000 Euro abschreiben musste. Dazu sanken in der Corona-Pandemie die Einnahmen aus dem Kurbetrieb. Neben einem Bankkredit in Höhe von 600.000 Euro gab es dann 400.000 Euro Bedarfszuweisung vom Land. Um die Gemeindefinanzen dauerhaft zu stabilisieren, braucht es nun laut ORF Burgenland in der Kommune ein Sparpaket.

Bernhard Ozlsberger, Leiter der Gemeindeabteilung im Land, erklärte im APA-Gespräch, dass die Gemeinde dringend Geld benötigt habe. Neben der Genehmigung für ein Darlehen gab es die Bedarfszuweisung, die ausdrücklich für Gemeinden in finanziellen Problemen gedacht sind. Geknüpft ist die Unterstützung allerdings an die Bedingung, dass die Gemeinde einen externen Berater mit der Analyse der Situation beauftragt und Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen ergreift. Beides sei nun der Fall, zeigte sich Ozlsberger zuversichtlich. Der Maßnahmenkatalog soll über den Sommer fertig werden.

Bad Sauerbrunn braucht Sparpaket: ÖVP und FPÖ wollen Aufklärung

Der Abteilungsvorstand erklärte weiters, dass die Entwicklung bei den Energiepreisen, die Folgen der Corona-Pandemie oder gestiegene Kosten für Bauprojekte einigen Kommunen Probleme bereiten: "Gemeinden können dann gut arbeiten, wenn sie Planbarkeit haben", und dies sei in letzter Zeit schwierig gewesen. Betroffen seien vor allem kleine, strukturschwache Gemeinden.

Die FPÖ forderte im Fall Bad Sauerbrunn Aufklärung, denn eine bereits erfolgte Anfragebeantwortung sei "nicht sehr erhellend" gewesen, monierte Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej: "Wir hoffen, dass dieses Schuldenkarussell endlich zum Stillstand kommt." Eine Anfrage an Eisenkopf kündigte am Donnerstag die ÖVP an. "Offensichtlich hat die Misswirtschaft von Bürgermeister Hutter die Gemeinde fast in die Pleite geführt", meinte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

(APA/Red.)