"Mir reichts da einfach": Minister Rauch zum Teuerungs-Paket

Nach dem Ergebnislosen Teuerungs-Gipfel am Montag hagelte es Kritik für die Regierung. Nun will die türkis-grüne Koalition am Mittwoch neue Maßnahmen gegen die steigenden Preise beschließen. Die ORF-Sendung Report wollte von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wissen, um welche Maßnahmen es sich handeln könnte.

"Mir reichts da einfach": Minister Rauch zum Teuerungs-Paket

Man sei derzeit noch in Verhandlungen betonte der Sozialminister bei dem ORF-Interview am Dienstag. Was nicht geht wäre eine gewisse Grundhaltung der Energiewirtschaft und des Lebensmittel-Einzelhandels, die man in der Regierung in letzter Zeit erlebt hätte, so der Minister. Es würde nicht mehr möglich sein, wenn Vorschläge zu Maßnahmen von Finanzminister Brunner und Arbeitsminister Kocher abgeschmettert würden. "Mir reichts da einfach und das sage ich mit aller Emotion, weil die Menschen, die die Rechnungen zahlen müssen oder an der Supermarktkassa stehen, die können das nicht mehr stemmen", so Rauch.

Regierung will inflationsdämpfende Maßnahmen beschließen

Das sei auch der Punkt gewesen, wo die Regierung sich nun dafür entschieden hätte, da rasch flächendeckend inflationsdämpfende Maßnahmen zu beschließen. Insbesondere nannte Rauch in der ORF-Sendung "Report" dabei den Energiebereich und die Lebensmittel. Auf die Frage von ORF-Moderatorin Susanne Schnabel "Warum nicht gestern?" antwortete der Sozialminister, dass der Lebensmittel-Gipfel der Versuch gewesen sei eine "goldene Brücke" zu bauen und den Handel einzuladen, was dieser sich vorstellen könne. Aus Sicht von Rauch müsse da die Wettbewerbsbehörde gestärkt werden und es müsse mehr Transparenz im Bereich Lebensmittel geben. Der Minister sprach sich auch für mehr Kontrollen aus "weil wir im Lebensmittel-Einzelhandel eine Konzentration haben, die europaweit einzigartig ist."

Sozialminister Rauch man sei mit "ungleichen Waffen unterwegs"

Die Bundeswettbewerbsbehörde müsse, so Rauch, die Möglichkeit haben, wenn es "nicht mehr funktioniert" Hausdurchsuchungen durchführen zu können, um Einschau und Transparenz zu erlangen - auch in die Preiskalkulationen. Man sei mit "ungleichen Waffen unterwegs", da die Lebensmittel- und Energiekonzerne aufgrund ihrer Konzentration die "Dinge ungefiltert in der Preiserhöhung weitergeben". Würden die Preise aber sinken, wie in der Energie, dann passiere das sehr langsam und gemächlich, so Rauch.

Bundeswettbewerbsbehörde soll gestärkt werden

Das Kartellrecht soll verstärkt werden und die Bundeswettbewerbsbehörde soll gestärkt werden. Die Kontrollinstrumente der Behörde sollen jedoch weiter gestärkt werden. Es brauche aber auch rechtliche Möglichkeiten in die Preise einzugreifen, denn "wenn der Markt nicht funktioniert, hat die Politik einzugreifen", so der Sozialminister.

(Red)