SPÖ-Zentrale in Wien: Stadt-RH beanstandete Miete nicht

In einem aktuellen Prüfbericht verweist der Stadt-RH auf die kürzlich gefällte Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat (UPTS). Demnach ist der Gesamtzins für das Objekt nicht zu niedrig. Damals war dies mit dem Zustand der Räumlichkeiten, in denen die Partei seit 1945 untergebracht ist, begründet worden.

SPÖ-Zentrale nicht mehr zeitgemäß und renovierungsbedürftig

Dabei wurde ins Treffen geführt, dass die Zentrale, in der Bundespartei und Wiener SPÖ residieren, nicht mehr zeitgemäß und renovierungsbedürftig ist. Die monatliche Gesamtmiete für alle in diesem Objekt befindlichen Räumlichkeiten hat im Jahr 2020 insgesamt 14.322,79 Euro betragen, netto sind dies 11.935,66 Euro. Bei den Verträgen handelt es sich um mehrere Vereinbarungen - zum Teil auch solche aus der Zeit vor 1968. Einige wurden auch erst 2004 bzw. 2005 abgeschlossen.

Stadt-RH verweist auf UPTS-Entscheidung zu SPÖ-Zentrale

Der Stadt-RH hat keine eigenen Berechnungen angestellt, sondern zitiert die UPTS-Entscheidung vom vergangenen Jänner. Der Senat hat sich die entsprechenden Immo-Preisspiegel näher angesehen und festgestellt, dass die Miete für Büroflächen in Wien keinen konstanten Verlauf haben und konstanten Schwankungen unterliegen. Auch auf die verschiedenen Faktoren für die Mietpreisbestimmung wird verwiesen. Dazu sei etwa die Berücksichtigung von Renovierungsbedürftigkeit zu zählen, heißt es.

"Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die bei den (...) Anmietungen in den Jahren 2004 und 2005 vereinbarten Mietzinse angesichts des offenbar schlechten Erhaltungs- und Ausstattungszustandes der betreffenden Räumlichkeiten (...) innerhalb dieser Bandbreite liegen und daher nicht als fremdunüblich niedrig anzusehen sind", wird im Bericht zitiert. Auch auf Valorisierungsklauseln wurde hingewiesen.

RH forderte von UPTS Prüfung der Mieten für SPÖ-Zentrale

Der UPTS war aktiv geworden, weil er vom Rechnungshof ersucht worden war, zu prüfen, ob die Einmietung eine unzulässige Parteienspende darstellt. Der günstige "Friedenszins" für die Altverträge wurde aber etwa als zulässig erachtet, weil es rechtlich unmöglich gewesen wäre, die Miete darüber hinaus zu erhöhen.

SPÖ plant Auszug aus Parteizentrale

Zuletzt war verkündet worden, dass die SPÖ aus der gemeindeeigenen Immobilie ausziehen will. Wobei die Pläne auch noch durchkreuzt werden könnten. Hans Peter Doskozil hat mit einer Übersiedlung wenig Freude, wie er bereits ausgeführt hat. Die SPÖ befinde sich seit 1945 dort, mit seiner "Heimat" gehe man nicht leichtfertig um, ließ der Landeshauptmann des Burgenlands, der aktuell um den Parteivorsitz in der SPÖ rittert, wissen.

Der Stadt-RH hat im Rahmen seiner Prüfung auch die Vermietung anderer städtischer Objekte an Parteien bzw. parteinahe Organisationen angesehen. Dabei wurde festgestellt, dass so manche - oft sehr alten - Verträge nicht mehr auffindbar sind. Sogar Schaukästen, die in Gemeindewohnanlagen montiert sind, wurden katalogisiert. 247 wurden entdeckt. 239 entfielen davon auf die SPÖ, die restlichen acht teilen sich FPÖ und KPÖ. Auch bei den Schaukästen wurden mitunter entsprechende Unterlagen bzw. die nötige Zuordnung zu Mietobjekten vermisst.

(APA/Red)