Tirols FPÖ drängt auf härteres Vorgehen gegen Klima-Kleber

Landesparteiobmann Markus Abwerzger forderte bei einer Pressekonferenz am Montag in Innsbruck, den Strafparagrafen "Unterlassene Hilfeleistung" auf die Protestierenden anzuwenden bzw. einen Zusatzparagrafen "Behindern von Einsatzkräften" zu schaffen. Zudem will er im Verwaltungsstrafrecht verstärkt gemeinnützige Arbeiten für die Betroffenen herangezogen wissen.

Abwerzger kritisiert Aktionen der Klima-Aktivisten

Wegen der Aktionen der Aktivisten würden Einsatzkräfte etwa von Rettungsorganisationen Gefahr laufen, nicht rechtzeitig zu Notfällen zu kommen, kritisierte der Tiroler FPÖ-Obmann und begründete einen entsprechenden Vorstoß im kommenden Landtag, in dem die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert wird, auf Bundesebene Druck für eine entsprechende gesetzliche Regelung zu machen. Ein solches "Behindern von Einsatzkräften" solle bereits beim Versuch strafbar sein - und dieser Versuch sei angesichts der Protestaktionen der Aktivisten bereits gegeben, erklärte Abwerzger, der im Zivilberuf Rechtsanwalt ist.

Die "Letzte Generation" selbst gibt an, jedes Einsatzfahrzeug bei den Aktionen passieren zu lassen. Meldungen über Verspätungen der Protestierenden waren bisher in Österreich noch nicht zu hören.

Abwerzger würde beim Verwaltungsstrafrecht ansetzen

Zudem würde der Tiroler FPÖ-Chef beim Verwaltungsstrafrecht ansetzen. Zum einen müssten die Verwaltungsstrafen für die Aktivistinnen und Aktivisten höher ausfallen, zum anderen solle die Möglichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe bei Nicht-Bezahlung entfallen. Stattdessen sollten die Betroffenen gemeinnützige Arbeiten, etwa in Altersheimen, verrichten müssen.

Darüber hinaus forderte Abwerzger am Montag auch generell - analog etwa zur Wiener FPÖ - die Strafmündigkeit von jugendlichen Straftätern in Österreich von 14 auf zwölf Jahre herabzusetzen - wie etwa in den Niederlanden oder Portugal. Haftstrafen solle es für Zwölfjährige nur in "absoluten Ausnahmefällen bzw. bei besonders schweren Delikten" geben. Stattdessen brauche es verpflichtende, begleitende Therapien, gemeinnützige Tätigkeiten etc.

Frauen- und Familiensprecherin LAbg. Gudrun Kofler forderte zudem, für die Betreuung von Eltern bzw. Familien, die vor und auch nach der Geburt unter psychischen Problemen leiden, eine Spezialambulanz im Bundesland.

(APA/Red)