Bundeskanzler Nehammer zum Ende der Afrika-Reise in Ägypten

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi war im Jahr 2013 als Armeechef durch einen Militärputsch gegen den gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi an die Macht gelangt und führt das Land seitdem mit harter Hand. Zuletzt war er im Dezember 2018 in Wien.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren Lage in Ägypten

Eine ernsthafte politische Opposition gibt es in Ägypten mittlerweile nicht mehr. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind massiv beschnitten. Menschenrechtler berichten immer wieder von Folter sowie außergerichtlichen Tötungen durch Sicherheitskräfte. Die Regierung versprach zwar Verbesserungen, Organisationen wie Amnesty International beschreiben die Menschenrechtssituation aber weiterhin als katastrophal und kritisieren die willkürliche Inhaftierung Zehntausender Menschen in den vergangenen Jahren.

Nehammer spricht mit Ägyptens Präsident über Flucht und Migration

Im Mittelpunkt der Gespräche von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Sisi dürfte das Thema Flucht und Migration stehen. Aktuell sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Ägypten über 288.000 Flüchtlinge und Asylwerber aus 60 Nationen offiziell registriert, die Mehrheit davon kommt aus Syrien. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem UNHCR leben aber insgesamt etwa sechs Millionen Flüchtlinge im Land, darunter sehr viele aus dem Sudan und Eritrea. Seit 2016 verhindert die ägyptische Küstenwache systematisch die Abfahrt von Flüchtlingen aus Ägypten, zahlreiche Migranten sind seither inhaftiert. Nach Europa kommt seither kaum mehr ein Flüchtling durch.

Momentan leidet das Land unter einer sehr hohen Inflation, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg, die Covid-Krise, aber auch durch die hohe Staatsverschuldung aufgrund der zahlreichen Bauprojekte. Die Preise für Lebensmittel haben sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt. Ägypten ist auch stark abhängig von ausländischen Geldgebern. Das Land ist seit dem Friedensschluss mit Israel 1979 der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfen, aus den Golfstaaten flossen seit dem gescheiterten arabischen Frühling Milliarden, um das Regime zu stabilisieren.

Ägypten setzt auf Infrastrukturprojekte und baut Erneuerbare aus

Aufgrund des enormen Bevölkerungswachstums setzt Sisi auf umfangreiche Infrastrukturprojekte, um Arbeitsplätze für seine mittlerweile fast 110 Millionen Landsleute zu schaffen. So wird derzeit der Suezkanal erweitert und der Bau einer neuen Hauptstadt vorangetrieben, um die 20 Millionen-Einwohner-Metropole Kairo zu entlasten. Das Militär spielt eine große Rolle in der ägyptischen Wirtschaft und ist etwa im Wohnungsbau und den öffentlichen Infrastrukturprojekten involviert. Zudem betreibt das Militär Tankstellen, produziert Haushaltsgeräte, Industriechemikalien und Lebensmittel. Laut einem Bericht des Internationalen Währungsfonds gibt es aber Bestrebungen den wirtschaftlichen Einfluss des Militärs zurückzuführen.

Derzeit werden zahlreiche Großprojekte zum Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben, bis 2035 sollen 42 Prozent der Energie aus Erneuerbaren kommen. Auch die Erdgasförderung soll ausgeweitet und Ägypten zu einem Energie-Hub im östlichen Mittelmeer ausgebaut werden. Im Bau befindet sich mit Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eine erste Elektrolyseanlage zur Produktion von jährlich 15.000 Tonnen an grünem Wasserstoff.

Die Landwirtschaft in Ägypten ist entlang des Nils und in einigen Oasen konzentriert. Der Großteil des Bedarfs an Obst und Gemüse wird in Ägypten produziert, doch das Land ist auch der weltgrößte Importeur von Weizen. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine wird vermehrt aus Russland importiert, die ägyptische Regierung kündigte allerdings an, ihre Bezugsquellen diversifizieren zu wollen.

Auch Gespräche zwischen Österreich und Ägypten über Abkommen zu Kulturgütern

Seit 1972 besteht ein Kulturabkommen zwischen Österreich und Ägypten. Das österreichische Kulturforum in Afrika ist das einzige im arabischen Raum und Afrika. Ägypten strebt ein Abkommen mit Österreich über die Restitution von Kulturgütern vor. Am Rande des Besuchs soll ein Memorandum of Understanding zwischen der Biblioteca Alexandrina und der Österreichischen Nationalbibliothek unterschrieben werden.

(APA/Red)