Kassenreform krachend gescheitert

1,2 Milliarden Euro schwer werden die Abgänge der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bis 2027 sein. Finanziert wird dieses Rekorddefizit zum ganz überwiegenden Teil von den Nettozahlern Salzburg (354 Millionen Euro), Tirol (400 Millionen) und Vorarlberg (65 Millionen). Würden die positiven Gebarungsergebnisse der westlichen drei Bundesländer in Höhe von 819 Millionen Euro nicht von der ÖGK-Zentrale abgesaugt, läge das österreichweite Defizit sogar bei zwei Milliarden Euro.

Diesem Treiben wollen die AK Präsidenten der drei Bundesländer – Peter Eder, Erwin Zangerl und Bernhard Heinzle – nicht mehr länger tatenlos zusehen. Sie fordern gemeinsam die Rückführung elementarer Kassen-Kompetenzen in die Länder und eine Stärkung der regionalen Gesundheitspolitik.

Horrende Abgänge statt der berühmten „Patientenmilliarde“, Machtzentralisierung und gut dotierte Jobs in Wien statt Beseitigung von Defizitstrukturen. Hinzu kommen eine absurde Bürokratie und ein zentraler Entscheidungswirrwarr im Verbund mit kompetenz- und ressourcenmäßig ausgehungerten Landesstellen sowie eine weitgehende Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in ihrer eigenen Krankenkasse. Das ist die katastrophale Bilanz der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zum zentralen Verwaltungsmoloch ÖGK in Wien.

Es gibt fast niemanden mehr, der sich nicht für eine Rückführung von elementaren Kompetenzen wie Personal oder Finanzen in die Länder ausspricht. Deshalb werden sich die AK Präsidenten der westlichen Bundesländer im Juni mit Gesundheitsminister Johannes Rauch zusammensetzen. „Wir fordern gemeinsam ein Eingreifen des Gesetzgebers und eine Änderung der Geschäftsordnung sowie der Richtlinien des ÖGK-Verwaltungsrats“, bekräftigt AK Präsident Heinzle.

Denn allein mit dem Überschuss der ÖGK-Landesstelle Vorarlberg der nächsten Jahre könnten z. B. 

Sofern hier erwirtschaftete Geld künftig wieder im Land bleibt…

Das Video der gesamten Pressekonferenz von AK Präsident Bernhard Heinzle und AK Direktor Rainer Keckeis: