Mercosur-Abkommen: Österreich laut Gewessler mit "ganz klarer Position"

"Ein Abkommen zulasten der kleinbäuerlichen Familienbetriebe, zulasten des Klimaschutzes" würde man nicht unterstützen. Mit Gesprächen auf Augenhöhe lasse sich aber ganz viel erreichen, so die Ministerin, das würden auch konkrete Projekte zeigen.

Beziehung EU - Mercosur-Staaten

Man merke, dass den Landwirtinnen und Landwirten aus Österreich und Argentinien eine "faire Beziehung" zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wichtig sei. "Fair vor allem für die Familienbetriebe, aber auch fair für den Planeten", sagte die Ministerin bei einer Veranstaltung der "Alianza Österreich - Argentinien". Das vom Klimaministerium geförderte Projekt ist ein Zusammenschluss aus Landwirtinnen und Landwirten aus beiden Ländern. Diese befürchten mit dem Abschluss des Mercosur-Abkommens eine Erhöhung des Drucks auf kleine Landwirtschaftsbetriebe in Österreich und Argentinien.

IV für Mercosur-Abkommen

Die IV befürwortet das Mercosur-Abkommen und erachtet die Sorgen der Landwirtschaft als unbegründet. "Die hohen österreichischen und europäischen Standards im Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelbereich bleiben unberührt und vollständig erhalten", hieß es in einer Aussendung. Man sei erfreut über die Bereitschaft der Umweltministerin zu "einem fairen Austausch und einer breiten Diskussion rund um die Notwendigkeit und Bedeutung fairer Handelsabkommen auf Augenhöhe". Die Bundesregierung müsse ihre "undifferenzierte Blockadehaltung zum Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten dringend ernsthaft überdenken", pocht die IV weiterhin auf einen Kurswechsel.

Auch die NEOS unterstreichen Divergenzen: "Dann sollen die Ministerin und die Bundesregierung diese Gespräche auf Augenhöhe bitte endlich führen", sagte deren EU-Abgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung. Ein Abkommen mit strengen Umweltstandards könne ein Instrument dafür sein, den europäischen Green Deal bis in den Amazonas auszudehnen. "Unser Ansatz war immer, dass wir das Abkommen nachverhandeln, strenge Umweltstandards einbringen und so auch wirtschaftlichen Druck machen", so Gamon. Selbst Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sage, dass ein gutes Abkommen Anreize für Verbesserungen nach sich ziehen könne. "Gewessler sollte sich an ihrem Parteikollegen ein Beispiel nehmen", meinte die NEOS-Abgeordnete.

Verhandlung zwischen EU und Mercosur-Staaten

Seit 2000 wird das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay verhandelt. 2019 wurden die eigentlichen Verhandlungen abgeschlossen. Das Abkommen wird seitdem von Umweltschützerinnen und Umweltschützern sowie heimischen Bäuerinnen und Bauern kritisiert, während sich die Industrie und Teile der Wirtschaft dafür aussprechen.

(APA/Red)