SPÖ fordert eine Anti-Teuerungskommission
So hätten Unternehmen in einigen Branchen die Preise nicht im Ausmaß ihrer gestiegenen Kosten erhöht, sondern zusätzlich auch ihre Gewinnmargen vergrößert. Die Oppositionspartei und der ÖGB erneuern daher ihre Forderung nach einer "Anti-Teuerungskommission", die überprüfen soll, ob Unternehmen ihre Preise ungerechtfertigt stark erhöhen.
SPÖ schlägt Anti-Teuerungskommission vor
"Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen die Energiehilfen dafür verwenden, um ihre Gewinne zu steigern", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Firmen, für die staatliche Hilfen, wie etwa der Energiekostenzuschuss, gewinnerhöhend wirken, sollen deshalb sanktioniert werden oder die Gelder ganz zurückzahlen, so die SPÖ-Forderung. Überprüfen soll das eine Anti-Teuerungskommission, nach SPÖ-Vorschlag auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner.
Wifo-Ökonom Josef Baumgartner ortete Anfang März im Ö1-Mittagsjournal Hinweise auf überhöhte Gewinne vor allem in der Energiewirtschaft, der Bauwirtschaft und der Landwirtschaft. Gesamtwirtschaftlich sieht er allerdings keine überhöhten Gewinnsteigerungen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das gewerkschaftsnahe Momentum Institut in einer Untersuchung Anfang März. Demnach hätten Unternehmen einiger Branchen - vor allem Energie, Bau und Landwirtschaft - nicht nur den Anstieg ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weitergegeben, sondern im Windschatten der allgemeinen Teuerung auch ihre Gewinnmargen kräftig erhöht.
IHS-Chef: Höhere Teuerung in Östereich liegt an Gastronomie
Für den interimistischen IHS-Chef, Klaus Neusser, liegt die deutliche höhere Teuerung in Österreich als in Deutschland und der Eurozone vor allem an der Gastronomie. Demnach sei zum einen die Warenkorbgewichtung im Verbraucherpreisindex (VPI) für Restaurantausgaben hierzulande deutlich höher, zum anderen seien die Gastro-Preise in Österreich durch den "relativ gut laufenden" Tourismus, weniger Restaurant-Angebot durch Personalknappheit und weniger Gasthäuser am Land deutlich nach oben geklettert, sagte Neusser am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.
Die Gewerkschaft (ÖGB) will neben der Anti-Teuerungskommission außerdem eine Preisdatenbank, in die Unternehmen täglich ihre Preise melden. "Die Unternehmen treiben die Preise höher, als ihre Kosten gestiegen sind. Dem dürfen wir nicht länger zuschauen", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Dem Ruf nach Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen erteilte Katzian eine Absage. "Die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften folgen den Preisen, nicht umgekehrt", sagte er.
Wifo-Chef forderte Sozialpartner zur Mäßigung auf
Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, hat die Sozialpartner Ende März im Hinblick auf die Gehalts- und Lohnverhandlungen und die Preispolitik zur Mäßigung aufgefordert. Man könne aber nicht von der Gewerkschaft verlangen, dass sie die Lasten trage, wenn es von der Arbeitgeberseite keine Signale gebe, dass "man bei den Preisen was tut", so der Ökonom.
Die Inflation in Österreich war mit 9,2 Prozent im März weiterhin hoch - und höher als der europäische Durchschnitt. Während die Teuerung in anderen Ländern eingedämmt wurde, indem direkt in die Preise eingegriffen wurde, setzt die Österreichischen Regierung auf Entlastungsmaßnahmen. Fehlende Treffsicherheit, Überförderung oder Gießkannen-Prinzip lautet die Kritik an der Vorgehensweise. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat die Maßnahmen der Regierung zuletzt verteidigt. Man habe Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung immer mit Experten abgestimmt und sich "zurückgehalten, was die Gießkanne betrifft", so Brunner.
Die Teuerungskrise zeigt deutliche soziale Folgen: 201.000 Personen waren in Österreich 2022 erheblich materiell und sozial benachteiligt, 2,3 Prozent der Bevölkerung mehrere Ausgaben wie neue Möbel, einen Urlaub oder eine angemessen warme Wohnung nicht leisten konnten. 2021 waren es noch 160.000 Personen oder 1,8 Prozent der Bevölkerung. Frauen und Alleinerziehende sind davon besonders betroffen. Vor diesem Hintergrund erklärte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch in der ZiB2 des ORF, er wolle gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Lebensmittelhandel einladen, um zu klären, warum Produkte um das Doppelte oder sogar Dreifache teurer geworden seien.
(APA/Red)