Niedrigster Strompreis statt ewigem Rechtsstreit
Arbeiterkammer, Land und die Illwerke/VKW-Gruppe konnten in Sachen Strompreis ein für die Vorarlberger Stromkunden sehr zufriedenstellendes Ergebnis ausverhandeln. Ab 1. Juli 2023 tritt ein neues Ländle-Strompreismodell in Kraft, das folgende Eckpunkte vorsieht:
- Preis 18,7 Cent netto pro Kilowattstunde – garantiert bis 31. 3. 2025
- Preissenkungen sind jederzeit möglich, Erhöhungen ausgeschlossen.
- Landes-Stromrabatt (minus 3 Cent/kwh) und die Strompreisbremse des Bundes bleiben aufrecht.
Rechtssicherheit gegeben
Für AK Präsident Bernhard Heinzle hat dieser Erfolg neben der rund 20-prozentigen Entlastung der privaten Vorarlberger Stromkunden den großen Vorteil der Rechtssicherheit: „Statt die Konsumenten in jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln war es uns wichtig, eine rasche Lösung zu finden. Unsere Haushalte und Kleinunternehmen brauchen jetzt einen günstigeren Strompreis und nicht erst vielleicht dann, wenn ein Höchstgericht entscheidet. Dazu ist die finanzielle Lage vieler Vorarlberger Familien angesichts der allgemeinen Teuerung zu angespannt.“ Landeshauptmann Markus Wallner dankte der AK ausdrücklich für das konstruktive Miteinander. „Die AK war von Anfang an eingebunden.“ Das hat sich ausgezahlt. Das mit den Vorständen der Illwerke/VKW-Gruppe verhandelte Vorarlberger Strompreismodell bedeutet auch die Einlösung des Versprechens gegenüber der AK, nach der mit 1. April eingetretenen Erhöhung sofort die Preise nach unten anzupassen, wenn sich die Bedingungen an der Strompreisbörse verändert. „Während bei Benzin oder Diesel jede Preissenkung am internationalen Markt erst mit monatelangen Verzögerungen bei den Kunden ankommen, hat der Landesenergieversorger sofort reagiert,“ zeigt sich AK Präsident Heinzle zufrieden mit der gefundenen Lösung. Die AK empfiehlt bereits jetzt den Umstieg auf den neuen Tarif. „Wir haben langfristig stabile Preise für die Konsumenten gefordert“, das wird nun Realität.
Gesetzgeber gefordert
Ungeachtet des neuen Vorarlberger Strompreismodells ist laut Heinzle der Bundesgesetzgeber dringend aufgefordert, beim Preisänderungsrecht für Klarheit zu sorgen. „Es kann nicht sein, dass weder die Unternehmen noch die Kunden letztlich wissen, wie Preisanpassungen rechtlich konform erfolgen dürfen.“