Pensionsaliquotierung: Nationalrat beschloss Aussetzung

Die Pensionsaliquotierung wird für zwei Jahre ausgesetzt. Der entsprechenden Ankündigung der Koalition vom Vortag folgte schon am Donnerstag der Beschluss des Nationalrats. SPÖ und FPÖ ging das Vorgeschlagene zu wenig weit, dennoch stimmten die beiden Fraktionen im Gegensatz zu den NEOS zu. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker warf den anderen Parteien vor, die Senioren als Wähler kaufen zu wollen.

Aussetzen der Pensionsaliquotierung geht SPÖ und FPÖ nicht weit genug

Die Aliquotierung der Pensionen bedeutet, dass sich die Erhöhung im ersten Jahr im Ruhestand nach dem Monat des Antritts bemisst. Das volle Plus bekommt man nur im Jänner, bei einem Einstieg in die Pension im November oder Dezember gibt es gar keine Anhebung mehr.

Das wird angesichts der Teuerung für zwei Jahre ausgesetzt. "Besser als nichts" befand dazu der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm. Doch fehlt ihm ebenso wie dem sozialdemokratischen Sozialsprecher Josef Muchitsch eine dauerhafte Abschaffung sowie eine Regelung, die auch jene berücksichtigt, die 2022 in Pension gegangen sind. Dass es die Aliquotierung überhaupt gibt, nannte Muchitsch "Schwachsinn". Überall suche man nach Arbeitskräften und dann bekomme man eine höhere Pension, wenn man früher in den Ruhestand gehe.

Regierung verteidigt Aussetzen der Pensionsaliquotierung

Die Koalition verteidigte die Regelung als gerecht, auch wenn die Bundesmittel ansteigen würden, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zugestand. Weitergehende Forderungen wies VP-Mandatar Michael Hammer zurück. Die SPÖ wolle das System aus Populismus an die Wand fahren.

NEOS gegen Aussetzen der Pensionsaliquotierung

Noch kritischer äußerte sich NEOS-Sozialsprecher Loacker. Guter Sozialpolitiker sei nicht der, der das Geld hinausblase sondern jener, der berechtigte Interessen zwischen Beziehern und Zahlern ausgleiche.

Nationalrat beschließt auch Novelle für Pensionszuschuss

Neben des Aussetzens der Aliquotierung wurde mit der Novelle auch ein Pensionszuschuss repariert. Dabei geht es um die gestaffelte Einmalzahlung für Bezieher kleiner und mittlerer Renten, die bis zu 500 Euro betragen konnte. Im Regelfall erhielten Betroffene 30 Prozent der monatlichen Gesamtpension. Allerdings wurde bei Beziehern einer Ausgleichszulage nicht die Höhe der Mindestpension von 1.110 Euro sondern die geringere Eigenpension als Berechnungsgrundlage für die Einmalzahlung herangezogen. Nun soll die Differenz auf 333 Euro Ende Juni nachgezahlt werden. Grünen-Sozialsprecher Markus Koza bedauerte das Versehen.

(APA/Red)