Die Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli kritisiert in einer Reihe von Tweets das Scheitern der Mietpreisbremse in Österreich und wirft der ÖVP vor, ihre wohlhabende Klientel zu schützen. Tomaselli schreibt: "Die ÖVP stellt immer neue Gegenforderungen für eine Mietkostenbremse auf. Warum? Die ÖVP möchte ihre wohlhabende Klientel beschützen, das Schicksal der vielen MieterInnen darf da nicht stören."
"Das ist eine zusätzliche Miete mehr im Jahr"
Tomaselli betont die Dringlichkeit der Situation, indem sie auf die steigenden Mietkosten hinweist: "8,6 Prozent Mieterhöhung. Das ist eine zusätzliche Miete mehr im Jahr. Ein Hammer – eine Zusatzlast, die für viele kaum mehr tragbar ist." Sie erwähnt, dass die Grünen und Wirtschaftsforscher eine Mietpreisbremse vorgeschlagen haben, die schnell helfen würde, ohne den Solidartopf zu belasten.
Entschädigungen für Vermieter?
Die ÖVP hingegen forderte laut Tomaselli Entschädigungen für Vermieter und einen Sanierungsbonus. Trotz Zugeständnissen der Grünen verlangte die ÖVP weitere Maßnahmen, wie die Abschaffung der Grunderwerbsteuer bis 500.000 Euro für alle, auch für Luxusimmobilienkäufer. Tomaselli bezeichnet diese Forderung als "unverhältnismäßig" und erklärt, dass die Grünen dennoch eingewilligt hätten, um die über 2 Millionen Mieter zu unterstützen.
Ein aus der Sicht von Tomaselli faires Angebot der Grünen sah vor, dass Familien und junge Paare, die sich zum ersten Mal Eigentum anschaffen, von einem Grunderwerbssteuer-Bonus profitieren sollten, während Käufer von Immobilien über einer Million Euro mehr zahlen müssten. Tomaselli kritisierte die ÖVP für ihre Ablehnung dieses Vorschlags und erklärt: "Die ÖVP macht damit einmal mehr klar, für wen sie arbeiten."
Kritik von der Arbeiterkammer
Kritik am präsentierten Vorschlag gab es auch von der Arbeiterkammer. Die Regierung befeuere die Inflation nun weiter anstatt sie zu bekämpfen, so die AK. "Die hohen Mieten sind einer der größten Inflationstreiber - das ist ein Teufelskreis. Diese Inflationsspirale muss unterbrochen werden", sagte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Nun müssten die Steuerzahler die ohnehin schon fetten Sondergewinne der Immobilienbranche weiter finanzieren. Die Wohnkostenhilfen seien nicht nachhaltig, so die AK weiter. Rund 2 Millionen Österreicher würden angeben, dass sie demnächst Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten befürchten. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) dringt auf einen "Vollstopp" bei den Mieten, da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr wüssten, wie sie sich ihre Wohnkosten leisten könnten. "Eine Wohnkostenhilfe ist bestenfalls ein schwacher Kompromiss, den sich die Steuerzahler:innen selbst finanzieren", so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB.
Mietervereinigung ist enttäuscht
Auch die Mietervereinigung Österreich (MVÖ) meldete sich kritisch zu Wort. "Hunderttausenden Mietern wurde ein letztklassiges Schauspiel vorgesetzt, ihre Hoffnungen erst geweckt, dann enttäuscht, und schließlich begraben", so MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. Die Mietervereinigung fordert Mietpreisgrenzen, das Aus für befristete Mietverträge und die Neugestaltung des Betriebskostenkatalogs, um Wohnen "wieder leistbar" zu machen.
Kickl spricht von "Almosenpolitik"
Auch von der FPÖ kam erwartungsgemäß Kritik, sie spricht von einer "zynischen Almosenpolitik". Parteiobmann Herbert Kickl sprach von einer "eiskalten wohn- und sozialpolitischen Verantwortungslosigkeit", welche die schwarz-grüne Bundesregierung mit der heute präsentierten Einigung "wieder einmal unter Beweis gestellt hat". (APA, VOL.AT)
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