Schallenberg und Tajani treten Bosnien-Reise an

Dabei wollen die beiden Chefdiplomaten auf Reformen in dem chronisch politisch gelähmten Balkanstaat, der seit Dezember EU-Beitrittskandidat ist, pochen. Österreich gehört zu den größten Fürsprechern einer EU-Annäherung des Landes. Auch die neue italienische Rechtsregierung will sich wieder mehr am Westbalkan engagieren.

Schallenberg und Tajani reisen nach Bosnien

In Sarajevo werden die beiden Chefdiplomaten am Vormittag von ihrem Amtskollegen Elmedin Konaković, vom dreiköpfigen Staatspräsidium und von Regierungschefin Borjana Krišto empfangen. Auch ein Treffen mit dem Hohen Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien, Christian Schmidt, und ein Besuch der nationalen Kontingente der EU-Mission EUFOR Althea stehen am Programm des eintägigen Besuchs. Bei den EUFOR-Truppen stellt Österreich mit General Helmut Habermayer derzeit den Kommandanten.

Bei den Gesprächen mit der Staats- und Regierungsspitze wollen Schallenberg und Tajani laut Außenministerium "dem Ruf nach Reformen, insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Wahlrecht, Nachdruck verleihen". In einem gemeinsamen Gastkommentar, der am Freitag in mehreren bosnischen Zeitungen erschien, taten die beiden Chefdiplomaten dies bereits und forderten, dass 2023 "ein Jahr des Fortschritts für Bosnien und Herzegowina sein" müsse. "Die Bürger von Bosnien und Herzegowina warten bereits viel zu lange. Zu viele Jahre sind durch wirtschaftliche und politische Stagnation verloren gegangen. Zu viele Talente, junge Menschen und Familien haben das Land verlassen", so die Außenminister.

Schallenberg und Tajani: Politische Entscheidungsträger seien gefordert

Nun seien die politischen Entscheidungsträger gefordert, die seit langem bestehenden Probleme anzugehen und Reformen voranzutreiben, um die europäische Integration ihres Landes zu beschleunigen, forderten Schallenberg und Tajani. Zugleich verlangten sie, dass Bosnien als EU-Beitrittskandidat im Verhältnis zu Russland "ganz klar Farbe bekennen und seine Positionen mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Einklang bringen" müsse. "Denn der Weg nach Europa ist keine Einbahnstraße. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein: Der Weg führt über Brüssel, nicht über Moskau", hieß es in dem Gastkommentar.

Die EU-Annäherung Bosniens durch Konflikte behindert

Die EU-Annäherung Bosniens wird durch die ethnischen Konflikte zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken behindert. Obwohl es keine Fortschritte bei den von der EU seit Jahren geforderten Reformen gegeben hat, erhielt Bosnien im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Grund war unter anderem die Sorge, dass Bosnien sich ansonsten verstärkt in Richtung Russland oder China orientieren könnte. Der moskaunahe Serbenpolitiker Milorad Dodik versucht seit Jahren den serbischen Landesteil vom bosnischen Gesamtstaat loszulösen. Aufgrund der Nähe der Republika Srpska zu Russland, hat sich Bosnien auch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

Tajani hatte Anfang Dezember erstmals als Außenminister Wien besucht. Bei einem Treffen mit Schallenberg wurde die gemeinsame Reise nach Sarajevo angekündigt.

Italienischer Außenminister sagte Bosnien Unterstützung zu

Der italienische Außenminister sagte Bosnien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg und dem bosnischen Außenminister Elmedin Konaković in Sarajevo konkrete Unterstützung in den kommenden Monaten bei den Reformen zu. Den gemeinsamen Besuch in Sarajevo bezeichnete Tajani als "Beginn einer neuen Strategie für das Land". Italien und Österreich seien bereit, Bosnien gemeinsam zu unterstützen.

Auch der bosnische Außenminister sprach von einem "Momentum", das es gelte, in diesem Jahr noch zu nutzen. Nach der raschen Regierungsbildung nach der Wahl im Oktober könne die neue Regierung, die seit Jänner im Amt ist, nun damit beginnen, die von der EU geforderten Reformen umzusetzen, so Konaković und dankte den "Freunden" Österreich und Italien für ihre Unterstützung. Ziel sei ein positiver EU-Fortschrittsbericht im Oktober.

Dem zuletzt vielfach kritisierten Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien, Christian Schmidt, stärkten Schallenberg und Tajani den Rücken. "Er hat wohl einen der schwierigsten Jobs überhaupt, es sind die Bosnier, die ihm diese Aufgaben erleichtern können", so Schallenberg, der Schmidt "volle Unterstützung" zusagte. "Ich will ein Bosnien, wo es keine EUFOR-Truppen und keine Hohen Repräsentanten mehr braucht", sagte Schallenberg. Dazu müssten rasch die von der EU geforderten Reformen umgesetzt werden.

Schmidt selbst entgegnete nach einem Treffen mit Schallenberg und Tajani gegenüber Journalisten seinen Kritikern: "Wenn man ganz entspannt ist, müsste man sagen, wenn in diesem Land keine Kritik geübt wird, hat man keine Bedeutung." Er habe seine exekutiven Befugnisse eingesetzt, aber kein Interesse das jeden Tag fortzusetzen. Der Weg in die EU müsse ein anderer sein, als auf den ungeliebten Hohen Repräsentanten zu warten, so Schmidt.

Die Amtsführung des Deutschen sorgt immer wieder für Kritik. Besonders umstritten war sein Eingriff in das Wahlrecht am Wahltag im Oktober.

Schallenberg warnt vor Destabilisierung

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine warnte Schallenberg einmal mehr vor einer möglichen Destabilisierung der Region durch Russland. "Wir befinden uns in einem geostrategischen Kampf und wir wollen, dass die Europäische Union das Sagen hat", so der Außenminister.

"Die EU ist die Lösung", meinte Tajani in Bezug auf die ethnischen Konflikte in Bosnien und verwies auf Südtirol. Die Frage sei eines der schwierigsten Probleme zwischen Italien und Österreich gewesen, durch die Europäische Union aber gebe es kein Problem mehr.

In einem gemeinsamen Gastkommentar, der am Freitag in mehreren bosnischen Zeitungen erschien, forderten Schallenberg und Tajani, dass Bosnien als EU-Beitrittskandidat im Verhältnis zu Russland "ganz klar Farbe bekennen und seine Positionen mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Einklang bringen" müsse. "Denn der Weg nach Europa ist keine Einbahnstraße. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein: Der Weg führt über Brüssel, nicht über Moskau", so die beiden Außenminister.

Der moskaunahe Serbenpolitiker Milorad Dodik versucht seit längerem, den serbischen Landesteil vom bosnischen Gesamtstaat loszulösen. Wegen der Russland-Nähe der serbischen Nationalisten ist die Haltung des Landes im Ukraine-Krieg ein politischer Spaltpilz. Den EU-Sanktionen gegen Russland hat sich die Regierung zwar offiziell angeschlossen, die Implementierung findet wegen des Widerstands der Republika Srpska jedoch kaum statt.

Treffen mit bosnischem Außenminister

Nach dem Treffen mit dem bosnischen Außenminister wurden Schallenberg und Tajani am Freitag vom dreiköpfigen Staatspräsidium und der neuen Regierungschefin Borjana Krišto empfangen. Auch ein Besuch der nationalen Kontingente der EU-Mission EUFOR Althea standen am Programm des eintägigen Besuchs. Bei den EUFOR-Truppen stellt Österreich mit General Helmut Habermayer derzeit bereits zum elften Mal in Folge den Kommandanten. Derzeit sind 277 Bundesheer-Soldaten in Bosnien stationiert.

Die EU-Annäherung Bosniens wird durch die ethnischen Konflikte zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken behindert. Obwohl es keine Fortschritte bei den von der EU seit Jahren geforderten Reformen gegeben hat, erhielt Bosnien im Dezember den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Grund war unter anderem die Sorge, dass Bosnien sich ansonsten verstärkt in Richtung Russland oder China orientieren könnte.

(APA/Red)