EU-Fiskalregeln: Brunner spricht sich gegen Aufweichung aus
Der Rahmen von drei Prozent jährlichem Defizit und 60 Prozent Gesamtschuldenstand soll demnach beibehalten werden. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht in eine Vergemeinschaftung der Schulden kommen", warnte Brunner Dienstagabend beim Business-Talk der Beratungsagentur C3.
Brunner gegen Aufweichung der EU-Fiskalregeln
Flexibilität ja, aber keine in Hinterzimmern ausverhandelte Sonderregelungen für einzelne Staaten, so die Botschaft des Finanzministers. Eine Reform des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts steht derzeit auf der Agenda der EU-Kommission und der EU-Finanzminister. Österreich selbst bewegt sich laut Finanzministerium bei der Verschuldung bis 2026 in Richtung 72 Prozent. Beim Defizit soll es gegen 1,5 oder 1,6 Prozent gehen. Im Vorjahr dürfte Österreich - nach Pandemiemaßnahmen und Antiteuerungshilfen - das Maastricht-Ziel von maximal drei Prozent verfehlt haben.
Brunner: Zinszahlungen werden sich verdoppeln
Österreichs Zinszahlungen werden sich laut Brunner aufgrund der multiplen Krisen bis 2026 verdoppeln, man erwarte eine enorme Zinsbelastung im Budget. "Nicht helfen war keine Option. Aber wir können das auf Dauer nicht durchhalten." Brunner sprach sich für eine Abkehr vom "Nanny-Staat" und eine Rückkehr auf einen "nachhaltigen Budgetpfad" aus. "Wir müssen aufhören, Millionen mit Milliarden zu verwechseln."
(APA/Red)