ÖVP und SPÖ verhandelten in NÖ auch am Sonntag

ÖVP und SPÖ in Niederösterreich haben am Sonntag weiter über ein Arbeitsübereinkommen nach der niederösterreichischen Landtagswahl verhandelt.

ÖVP und SPÖ verhandelten über Asyl, Integration, Verkehr und Gemeinden

Gesprochen wurde u.a. über die Bereiche Asyl, Integration, Verkehr und Gemeinden. Während die Volkspartei nach eigenen Angaben auch "grundlegende Stilfragen der Zusammenarbeit" thematisierte, sind die Sozialdemokraten "zuversichtlich, zeitnahe Fortschritte zu machen". Die Verhandlungen in großer Runde gehen am Dienstag weiter.

Nachgewirkt haben dürfte am Sonntag eine Pressekonferenz der SPÖ vom Freitag. Darin verlangte der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich kostenlose Kindergarten-Ganztagsbetreuung, eine Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, einen Heiz-Preis-Stopp, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige sowie eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen. Hinzu kommen soll ein Demokratiepaket samt Personal- und Budgethoheit für die jeweiligen Regierungsmitglieder in deren Zuständigkeitsbereich.

ÖVP-Kritik an SPÖ Niederösterreich

"Für eine ernsthafte und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Dienste der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist es sinnvoll, wenn die SPÖ ihre Forderungen mit uns gemeinsam am Verhandlungstisch diskutiert und nicht über eine Pressekonferenz", bekräftigte ÖVP-Chefverhandler Jochen Danninger am Sonntag per Aussendung. Nachsatz: "Öffentliche Forderungen und die beinahe täglichen medialen Hinweise aus der SPÖ, dass die Verhandlungen mit der ÖVP scheitern können, tragen jedenfalls nicht zu einem vertrauensvollen Umgang und einem Verhandlungserfolg bei."

Seit Beginn der vertiefenden Gespräche am 14. Februar habe die SPÖ das mittlerweile dritte Forderungspapier an die Volkspartei übergeben. Danninger betonte, eine solche Verhandlungsstrategie noch nicht erlebt zu haben: "Das beginnt schon bei den in der Pressekonferenz vom Freitag vorgelegten Kosten. Nach unseren Berechnungen sind die kommunizierten 392 Millionen Euro jährlich für diese Maßnahmen um rund 300 Millionen Euro unterdotiert."

SPÖ bestreitet Forderungspapiere an ÖVP

Dass verschiedene Forderungspapiere übergeben worden seien, ist laut den Sozialdemokraten "unrichtig": "Es gab und gibt nur ein Papier. Richtig ist, dass auf Wunsch der ÖVP die wichtigsten Projekte vorgereiht wurden. Ein Wunsch dem wir, im Sinne einer konstruktiven Verhandlungsführung, gerne nachgekommen sind." Generell seien alle SPÖ-Forderungspunkte der ÖVP "seit Wochen bekannt". Hannes Weninger, designierter Klubobmann der Sozialdemokraten, bemühte in einem schriftlichen Statement einen Vergleich aus dem Sport: "Für die ÖVP ist jeder Ballbesitz der SPÖ ein Foul. Sie werden sich an unser Offensivspiel gewöhnen müssen."

Eingefordert wurde von den Sozialdemokraten auch, dass die "Ebene der Überschriften verlassen" werden müsse und man auf die "Ebene konkreter Inhalte und Projekte kommen" müsse. Insgesamt seien die Gespräche am Sonntag "in guter, konstruktiver Form" verlaufen. Am (morgigen) Montag gebe es ein Zusammentreffen auf Mitarbeiterebene, ehe es am Dienstag in großer Runde weitergehe.

ÖVP spricht in NÖ auch mit FPÖ und NEOS

Am Verhandlungstisch haben sich die Vertreter von Volkspartei und Sozialdemokraten in der zu Ende gehenden Woche bereits am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag eingefunden. Erneute Gespräche sind in der nächsten Woche offenbar auch zwischen ÖVP und FPÖ sowie zwischen Volkspartei und NEOS geplant.

NÖ-Wahl mit Tiefpunkt für ÖVP und SPÖ

Die ÖVP hat beim Urnengang am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Wie die ÖVP fuhren auch die Sozialdemokraten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und löste die SPÖ auf Platz zwei ab. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die NEOS kamen auf 6,67 Prozent. Die konstituierende Landtagssitzung findet am 23. März statt.

(APA/Red)