Causa Wien Energie: Keine Details zu Ludwig-Handydaten

Der Stadtchef hat am Donnerstag in der Fragestunde des Gemeinderates kein konkretes Datum genannt. "Alles, was im rechtlichen Rahmen möglich ist, wird erfüllt werden", meinte er auf eine entsprechende Frage.

Causa Wien Energie: Keine Details zu Ludwig-Handydaten

"Ich möchte anmerken, dass Transparenz und schnellstmögliche Aufklärung Priorität haben", betonte er - wobei er etwa auf die angekündigten Rechnungshof-Prüfungen verwies. Die Opposition kritisiert aktuell die Lieferung von Unterlagen an die U-Kommission. Diese erfolge nur unzureichend, wird beklagt.

Ludwig berief sich unter anderem auf Telekommunikationsgesetz

Er, Ludwig, könne sich nur dafür Einsetzen, dass Unterlagen ausgehändigt werden, die auch weitergegeben werden dürfen, gab er zu bedenken. Zu beachten sei etwa, ob Persönlichkeitsrechte, das Briefgeheimnis oder Regelungen des Telekommunikationsgesetz betroffen seien. "Solche Eingriffe können nur mittels richterlicher Anordnung erfolgen."

Die Verschwiegenheitspflicht sei laut Wiener Stadtchef zu beachten

Auch Verschwiegenheitsverpflichten seien zu beachten, etwa die Amtsverschwiegenheit. Weiters dürften Unterlagen mit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht oder nur geschwärzt übermittelt werden, erläuterte Ludwig. Er wurde mittels Beweisantrag von der Kommission aufgefordert, interne Kommunikation zur Verfügung zu stellen - also etwa Chats oder E-Mails.

Juristen im Schiedsgremium haben Antrag für zulässig erklärt

Das aus Juristen bestehende Schiedsgremium der Kommission hat entschieden, dass der Antrag zulässig ist. Seither sind rund zwei Monate vergangen. Das Büro des Bürgermeisters hat stets betont, dass die Übermittlung geprüft wird.

Am 31. März soll Ludwig Fragen zur Causa Wien Energie beantworten

Am 31. März wird Ludwig noch viel mehr Fragen zur Causa beantworten müssen. An diesem Tag wird er selbst in der U-Kommission als Zeuge befragt. Details zu den Abläufen im vergangenen Sommer wollte er heute darum nicht beantworten, wie er ausführte. Er behalte sich vor, in der Kommission dazu Stellung zu nehmen: "Ein bissl eine Spannung finde ich, muss noch drinnen sein in der ganzen Sache." Er wolle dazu beitragen, dass die Spannung noch bestehen bleibe, meinte Ludwig.

Gremium prüft Vorgänge rund um die Milliarden für die Wien Energie

Das Gremium soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer des Vorjahres nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Ludwig stellte per Notkompetenz 1,4 Mrd. Euro bereit

Bürgermeister Ludwig hat deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund - nach besagter Sitzung - über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro.

(APA/Red)