Schallenberg-Treffen mit Chinas Außenpolitik-Chef in München

Bei dem Treffen mit Chinas Außenpolitik-Chef Wang Yi thematisierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Im Vorfeld hatte er angekündigt, "die prorussische Neutralität" Chinas ansprechen zu wollen.

Chinas Corona-Politik für Außenpolitik-Chef ein Erfolg

Wang nutzte den medienöffentlichen Teil des Treffens in einem Münchner Luxushotel demonstrativ dazu, die umstrittene Coronapolitik Chinas als Erfolg darzustellen. Aufgrund der strikten Maßnahmen weise China die niedrigste Corona-Sterblichkeit auf, sagte das Politbüromitglied. "Ich selbst war niemals infiziert", berichte der 69-Jährige. Die Ende des Vorjahres nach Einschätzung von Beobachtern allzu abrupt erfolgten Lockerungen in der Pandemiebekämpfung erklärte er damit, "ein besseres Gleichgewicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu finden". Auch dies sei erfolgreich gewesen, weil die chinesische Wirtschaft mittlerweile wieder robust wachse und damit das "blutleere globale Wachstum" stimuliere.

In Bezug auf den Ukraine-Krieg hatte Wang am Vormittag in einem öffentlichen Auftritt bei der Sicherheitskonferenz Stellung bezogen. Für Interesse sorgte dabei seine Ankündigung, einen konkreten Vorschlag vorlegen zu wollen. Peking steht unter Druck, weil es zwar immer wieder betont, völkerrechtlichen Grundsätzen verpflichtet zu sein, Russland aber im Krieg wirtschaftlich und politisch stützt. Im Rahmen seiner Europatournee will Wang auch Moskau besuchen.

Schallenberg: Ukraine-Krieg ist "nicht mehr ein europäischer Krieg"

Das letzte Treffen von Wang und Schallenberg liegt schon drei Jahre zurück und fand ebenfalls bei der Münchner Sicherheitskonferenz statt. "Heute leben wir in einer ganz anderen Welt", sagte Schallenberg zum Auftakt des Treffens. Der langjährige chinesische Außenminister ist im Vorjahr ins Politbüro aufgerückt und ist dort Chef der Außenpolitik-Kommission. Schallenberg stellte sein Gespräch mit Wang auch in einen größeren globalen Kontext und verwies auf sein Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in der Vorwoche sowie auf eine geplantes Treffen mit dem indischen Chefdiplomaten Subrahmanyam Jaishankar Anfang März.

Schallenberg sieht chinesische Friedensinitiative skeptisch

Die chinesische Friedensinitiative im russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine sieht Schallenberg skeptisch. Es gebe diesbezüglich nämlich die "Quadratur des Kreises" zwischen der Unterstützung Russlands und der chinesischen Position in der Taiwan-Frage, erläuterte Schallenberg nach einem Treffen mit Pekings Top-Außenpolitiker Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag vor Journalisten.

"Es bleibt abzuwarten, was sie vorlegen. Eine gewisse Skepsis ist angebracht", so Schallenberg. Er wies darauf hin, dass Peking in der Taiwan-Frage immer auf seine Souveränität und territoriale Integrität poche. Umgelegt auf die Ukraine müsste das bedeuten, dass sich der Aggressor und China-Verbündete Russland komplett aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückziehen müsste.

Chinesischer Vorstoß für Schallenberg "bemerkenswertes Signal"

Details zu dem Vorschlag, den Wang am Samstagvormittag bei der Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, konnte Schallenberg dem chinesischen Staatsrat für Außenpolitik nicht entlocken. Wang sei beim Treffen auf einer allgemeinen Ebene geblieben, berichtete der Außenminister.

Schallenberg wertete den chinesischen Vorstoß als "bemerkenswertes Signal". Er zeige nämlich, dass China mit dem Krieg und seinen weltweiten Auswirkungen "nicht glücklich" sei. Es befürchte insbesondere auch wirtschaftliche Folgen, konkret eine Verstärkung von Tendenzen bei den westlichen Handelspartnern, sich von China zu entkoppeln. "Sie befürchten, dass es eine Verhärtung grundsätzlicher Natur gibt mit dem Westen."

(APA/Red)