LH-Direktwahl: OÖ SPÖ für Verfassungsänderung

Diese Einführung würde allerdings eine Änderung der Bundesverfassung und eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer erfordern. Hintergrund ist die Debatte um die von SPÖ, Grünen und NEOS gewünschte Abschaffung des Proporzes in Oberösterreich, in der alle drei am Freitag einmal mehr die schwachen Minderheitenrechte im Landtag anprangerten.

Wie reagieren SPÖ-Landeshauptleute?

Ob er bei den SPÖ-Granden und den roten Landeshauptleuten auf offene Ohren stoßen wird, ließ SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner am Freitag dahingestellt. "Das weiß ich nicht, weil ich die Diskussion erst anstoße." Die oberösterreichischen Sozialdemokraten haben sich als Berater für dieses Anliegen den Verfassungsjuristen und langjährigen Sektionschef im Bundeskanzleramt, Manfred Matzka, an Bord geholt. Auf die Frage, ob eine LH-Direktwahl nicht zwangsläufig die Frage nach einer Bundeskanzler-Direktwahl aufwerfe, meinte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ): "Das ist eine Option." Auch die Unterscheidung zwischen eingesetzten Bezirkshauptleuten und solchen, die diese Funktion kraft ihres durch Direktwahl erlangten Bürgermeisteramts in Statutarstädten innehaben, könne man diskutieren.

Diskussion um Proporz-Abschaffung

Hintergrund des roten Vorstoßes ist die Diskussion um die Abschaffung des Proporzes in Oberösterreich. ÖVP und FPÖ haben diesem Anliegen wiederholt eine Absage erteilt, damit scheint es nach wie vor wenig realistisch. SPÖ, Grüne und NEOS wollen aber nicht lockerlassen. Sie sehen ein veraltetes System, das Regierung und Opposition nicht klar trenne und damit Kontrolle erschwere. Die SPÖ, die erst kürzlich auf diesen Kurs eingeschwenkt ist, kritisiert ebenso wie Grüne und NEOS die schwachen Minderheitenrechte - etwa dass eine Untersuchungskommission nur von der Mehrheit eingesetzt werden könne oder die fehlende Akteneinsicht sogar für Abgeordnete.

Er wolle den Vorstoß wagen, auch wenn er damit Gefahr laufe, vielleicht selbst nicht mehr in der Landesregierung vertreten zu sein, so Lindner, der derzeit Landesrat ist. Man begebe sich "aus der Komfortzone heraus", betonte Luger. Der Linzer Stadtchef argumentierte, dass ja auch die Erfahrungen mit der Bürgermeister-Direktwahl aus demokratiepolitischer Sicht gut seien, selbst wenn manchmal komplizierte Konstellationen im Gemeinderat entstehen können, wie er einräumte.

NEOS-Sprecher mit Kritik

NEOS-Sprecher Felix Eypeltauer kritisierte in einer eigenen Pressekonferenz am Freitag zudem den Umgang mit Anfragen im oberösterreichischen Landtag: So dürfe jeder Abgeordnete nur drei Anfragen im Monat stellen, was bei den derzeit zwei pinken Mandataren nicht viel sei. Zudem verlangt er, dass Anfragebeantwortungen veröffentlicht werden müssen. Immer wieder als Argument dagegen vorgebrachte rechtliche Bedenken sehe er nicht, schließlich werden auch die parlamentarischen Anfragen samt Antworten seit Jahren online gestellt. Ein Beispiel für die Wirksamkeit solcher Anfragen sei, dass so die Affäre um vom Oö. Seniorenbund zu Unrecht bezogene Gelder aus dem NPO-Fonds ans Tageslicht gekommen sei.

"Sogar vier von der ÖVP geführte Bundesländer haben den Proporz längst abgeschafft und ein zeitgemäßes Regierungssystem erfolgreich etabliert. Und sie fahren bestens damit", appellierte der Grüne Klubobmann Severin Mayr am Freitag via Presseaussendung an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), sich an diesen Ländern zu orientieren. Oberösterreich habe es nicht verdient, "demokratiepolitischer Nachzügler" zu sein.

(APA/Red)