Vor EU-Gipfel: Nehammer fordert erneut EU-Finanzierung für Grenzschutz

Bundeskanzler Karl Nehammer forderte vor dem EU-Gipfel es müssten "Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Ob dann die einen dazu Zaun sagen, die anderen technische Infrastruktur - entscheidend ist, dass Bulgarien geholfen wird". Unterstützung erhielt er aus den Niederlanden, Griechenland, aber auch Italien, Luxemburg reagierte ablehnend.

Nehammer will bei EU-Gipfel "Asylbremse anziehen"

Dabei gehe es um die Verstärkung des Zauns an der bulgarisch-türkischen Grenze sowie um dessen Überwachung. "Jeder Zaun ist so gut, wie er überwacht wird", betonte Nehammer. Österreich werde sich dafür einsetzen. Das "Phänomen von irregulärer Migration ist im vollen Umfang wieder zurück und es braucht Maßnahmen dagegen, die auch tatsächlich wirken", sagte der Kanzler. "Wir müssen in der ganz Europäischen Union die Asylbremse anziehen und jetzt ist er Moment gekommen."

Vom EU-Gipfel erwartet sich Nehammer "konkrete Beschlüsse". Wichtig sei, "dass wir tatsächlich substanziell sprechen, dass wir ehrlich zueinander sind, das Problem auch tatsächlich so benennen, wie es sich darstellt und dann Maßnahmen daraus ableiten", ergänzte ÖVP-Politiker. Der Fokus sollte auf den EU-Außengrenzländern liegen, ihnen müsste signalisiert werden "sie, werden nicht alleingelassen, damit wir nicht allein gelassen werden, wenn wir dann die Sekundärmigration erleben".

Nehammer hatte im Vorfeld des Gipfels mehrmals die Finanzierung von Grenzzäunen mit EU-Geldern gefordert. Unterstützung erhielt er dabei von Dänemark und Griechenland, während sich Deutschland dagegen aussprach. Auch die EU-Kommission erteilte der Forderung Nehammers eine Absage und betonte, für Grenzmaßnahmen wie Überwachungskameras oder Personal sehr wohl Geld zur Verfügung zu stellen.

Keine Einigkeit vor EU-Gipfel zu EU-finanzierten Grenzzäunen

Vor Beginn des EU-Gipfels zeigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zur Forderung nach EU-finanzierten Grenzzäunen uneinig. "Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf", sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte hingegen, er sei "absolut" für EU-finanzierte Zäune. "Es ist nicht logisch, dass die EU Technologie, Drohnen und Überwachung zahlt, aber nicht die Zäune selbst."

Bettel wandte ein, eine Mauer habe noch nie eine Lösung gebracht. Auch die Mauer zwischen Mexiko und Amerika habe "nichts gebracht". Außerdem wäre eine Mauer nur immer ein Teil einer Befestigung. "Wo geht es weiter?" Er hätte lieber das Geld für Entwicklungshilfe und andere Programme. Eine Mauer wäre "ein schlechtes Zeichen".

Unterstützung für Nehammer aus Griechenland und den Niederlanden

Mitsotakis betonte, die Rückführungspolitik der Europäischen Union sei gescheitert, es brauche eine bessere europäische Koordination und einen effizienteren Grenzschutz. Dies sei nicht nur eine Frage der Sekundärmigration sondern auch der Zahl der Ankünfte. "Zäune sollten im Finanzierungspaket enthalten sein", forderte der griechische Premierminister. "Auf jeden Fall baue Griechenland seinen einen Zaun - mit oder ohne europäischem Geld. Ähnlich deutlich äußerte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Italiens Regierungschefin Georgia Meloni sagte auf die Frage nach Nehammers Forderung von zwei Milliarden Euro für den bulgarisch-türkischen Grenzzaun. "Man braucht verschiedene Instrumente je nach den unterschiedlichen Grenzen." Sie setze sich für die südliche Grenze ein. "Europa muss seine Außengrenzen kontrollieren." Sie stimme allem zu, was dabei helfe, die illegale Migration zu kontrollieren.

Litauen hat vor EU-Gipfel bereits Grenzzaun gebaut

Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte: "Wir brauchen nicht nur materielle Zäune sondern auch einen rechtlichen Rahmen." Dieser Rechtsrahmen müsse der EU helfen, auch gegen die Instrumentalisierung von illegaler Migration vorzugehen. Litauen habe unter dem Zustrom illegaler Migranten aus Belarus (Weißrussland) gelitten, habe aber mittlerweile einen rund 480 Kilometer langen Zaun selbst gebaut, "wir haben das gut hinbekommen". Es brauche auch mehr "strategische Kommunikation" in Drittstaaten, um potenzielle Migranten von der Reise in die EU abzuhalten.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zur Frage nach Grenzzäunen zurückhaltend. Es gäbe in der Gipfelerklärung eine gute gemeinsame Formulierung, sagte er. Darin ist von der Mobilisierung von EU-Fonds zur Verstärkung von Kapazitäten für die Grenzkontrolle und Infrastruktur sowie zur Überwachung die Rede, nicht aber von Zäunen.

(APA/Red)