EU-Kindergarantie: SPÖ mahnte Nationalen Aktionsplan ein

Der Zeitpunkt der Präsentation ist demnach "noch offen". Familiensprecherin Petra Wimmer forderte per Aussendung rasche Maßnahmen gegen Kinderarmut.

SPÖ will öffentliche Präsentation

Konkret verlangte sie eine öffentliche Präsentation sowie eine Parlamentarische Debatte gemeinsam mit Experten im Ausschuss für Familie und Jugend. Es brauche konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen von Kindern statt Ankündigungen. Außerdem forderte Wimmer mehr Geld für die Umsetzung des Aktionsplans. Laut Anfragebeantwortung sind dafür dieses Jahr 120.000 Euro vorgesehen, für Wimmer ist das angesichts von 368.000 armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Kindern in Österreich "lächerlich und inakzeptabel".

Rauch: Mittel für Bekämpfung von Kinderarmut

Rauch betont in der Beantwortung freilich, dass auch darüber hinaus Mittel in die Bekämpfung von Kinderarmut fließen, so seien Teile seines Budgets für Armutsbekämpfung dafür reserviert. Es würden auch bereits "zahlreiche Projekte" zur Umsetzung der Kindergarantie umgesetzt, etwa das Programm "Frühe Hilfen" zur Frühintervention bei Familien in belasteten Lebenslagen oder die Aktion "Schulstartklar" zur Unterstützung von Familien zu Beginn des Schuljahrs.

SPÖ fordert weitere Maßnahmen ein

Wimmer fordert unterdessen weitere Maßnahmen ein. So seien begleitend zum "Nationalen Aktionsplan Kinderchancen" außerdem armutsfeste Sozialleistungen, eine Unterhaltsgarantie, ein Rechtsanspruch auf ganztägige Kindergartenplätze und eine gesunde kostenlose Mittagsverpflegung notwendig. All das müsse angesichts der Rekordinflation und deren Auswirkungen auf die Kinder rasch umgesetzt werden.

(APA/Red)