Energiehilfen und Wahlreform werden beschlossen

Diese werden heuer zusätzlich 3,5 Milliarden zur Dämpfung der hohen Kosten erhalten, zusammen mit den Hilfen des Vorjahrs sind es 7 Mrd. Euro. Das Thema war aber schon davor hochgekocht, hatte die SPÖ doch die Situation am Gasmarkt zum Inhalt der "Aktuellen Europastunde" gemacht.

Nationalrat beschließt neue Energiehilfen

Einerseits wird der bestehende Energiekostenzuschuss 1 für die Monate Oktober, November und Dezember 2022 fortgeführt, andererseits ein Energiekostenzuschuss 2 für 2023 eingeführt. Es wird weniger auf die Energieintensität abgestellt, außerdem wurde die Förderintensität für Energie-Mehrkosten in der untersten Stufe von 30 auf 60 Prozent verdoppelt.

Die für den Energiekostenzuschuss 2 nötige Förderrichtlinie ist in Ausarbeitung und soll dann der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt werden, hieß es seitens des Wirtschaftsministeriums. Eine weitere Unterstützungsmaßnahme (insbesondere für Kleinstunternehmen, die die Förderuntergrenze von 2.000 Euro für den Energiekostenzuschuss nicht erreichen) ist mit dem Pauschalfördermodell geplant, dieses sei derzeit in Finalisierung.

Erhöhung der Abgeltung der hohen Netzverlustkosten

Erhöht wurde ferner die Abgeltung der durch die Großmarktpreise verursachten hohen Netzverlustkosten von Stromkunden, und zwar von 260 auf 558 Mio. Euro. Dadurch werden 80 Prozent des Mehraufwands vom Bund übernommen. Ein durchschnittlicher Haushalt soll sich damit 80 Euro ersparen. Nicht beschlossen, sondern an den Ausschuss rückverwiesen wurde eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes. Mit dieser sollten Speicherunternehmen dazu verpflichtet werden, die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Voraus der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

Wahlrechtsreform soll rascher aussagekräftige Ergebnisse bringen

Bei der anstehenden Wahlrechtsreform wird indirekt ein "vorgezogener Wahltag" etabliert, nämlich in der Form, dass man künftig bei allen Gemeindeämtern beim Abholen der Wahlkarte auch gleich seine Stimme abgeben kann. Beschleunigt werden aussagekräftige Ergebnisse dadurch, dass ab kommendem Jahr Wahlkarten, die bis Freitag vor der Wahl 17 Uhr eintreffen, noch am Wahltag mit den übrigen Stimmen gemeinsam im Sprengel ausgezählt werden.

Erste Beschlüsse in neu eingeweihtem Nationalrat

Es handelt sich am Dienstag um die ersten Beschlüsse des Nationalrats im Haus am Ring seit fünfeinhalb Jahren. Eingeweiht worden war der in der Zwischenzeit renovierte Plenarsaal bereits vergangene Woche mit einer Sondersitzung.

(APA/Red)