U-Kommission zur Wien Energie: Stadtwerke-Chef am Mittwoch Zeuge

Erneut werden prominente Zeugen dort Rede und Antwort stehen: Geladen sind der Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, Martin Krajcsir, und Magistratsdirektor Dietmar Griebler. Letzterer ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.

U-Kommission zur Wien Energie:
Krajcsir Anfang Februar Zeuge

Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro.

Geschäftsführer von Wien Energie wurde befragt

Bei der Sitzung Mitte Jänner wurden der für den Geschäftsbereich Energie zuständige Stadtwerke-Vorstand, Generaldirektor-Stellvertreter Peter Weinelt, sowie der Geschäftsführer der Wien Energie, Michael Strebl, befragt. Nun kommt mit Krajcsir der Generaldirektor der Wien-Energie-Mutter. Wie die ÖVP am Sonntag der APA mitteilte, soll vor allem dessen Rolle bei der Finanzierung des kommunalen Versorgers beleuchtet werden - da er den Geschäftsbereich Finanzen in den Stadtwerken betreut.

Man könnte ihn daher auch als "Mr. Cashpooling" bezeichnen, wie ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch befand. Er spielt damit auf den Umstand an, dass die Unternehmen der Stadtwerke ihren Finanzbedarf zum Teil wechselseitig abdecken. Die mögliche Wahrnehmung als eher "unwichtiger" oder beiläufiger Protagonist in der Causa täusche. Dies liege daran, dass er sich bis dato dazu medial nicht geäußert habe, so Wölbitsch. Nach Ansicht der Volkspartei ist er jedoch ein äußerst essenzieller "Puzzlestein", was die Aufklärung der Causa anbelangt.

Wölbitsch: "Wir wollen von Kranjcsir wissen, ob..."

"Wir wollen von Krajcsir wissen, ob das von der Wien Energie betriebene Geschäftsmodell von der Stadt vorgegeben bzw. mit dieser akkordiert war", erläuterte Wölbitsch der APA. Weiters möchte man wissen, welche Informationen an den zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) weitergegeben wurden. Auch Details zu Kreditaufnahmen etwa bei den Hausbanken sollen erfragt werden.

Es gehe also vor allem darum, wie sich die Wien Energie vom Big Spender zum "Big Nehmer" entwickelt habe, so Wölbitsch: "Welche Faktoren waren dafür ursächlich, dass die Wien Energie in diese Schieflage geraten ist?"

Auch Notkompetenzakt in Mittelpunkt von Befragung

Magistratsdirektor Griebler solle wiederum darüber Auskunft geben, wie er über die Marktentwicklungen informiert wurde, da Weinelt ausgesagt habe, dass dies periodisch der Fall gewesen sei. Im Zentrum der Befragung wird auch der Notkompetenzakt vom 15. Juli 2022 stehen. Denn: Dieser ist mit dem Namen des Magistratsdirektors versehen, wie Wölbitsch hervorhob: "Wir wollen genau wissen, wie diese Unterlage im Konkreten zustande gekommen ist."

Genaueres will man auch von Personen wissen, die bereits einmal befragt wurden. Laut ÖVP sind beim jüngsten Auftritt von Weinelt und Strebl zahlreiche Frage offen geblieben. Darum werden die beiden bei der übernächsten Sitzung am 16. Februar noch einmal geladen.

(APA/Red)