Vorhang im U-Ausschuss könnte frühzeitig fallen

Ob der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss mangels weiterer Befragungen frühzeitig beendet wird, soll erst am morgigen Mittwoch entschieden werden. Eine Geschäftsordnungssitzung um 13 Uhr wird der letzte Versuch, sich auf einen weiteren Arbeitsplan zu einigen.

U-Ausschuss: Letzter Versuch für Befragungen

Zum einen blieben die Fronten bis zuletzt verhärtet, zum anderen ist die Zeit, um Auskunftspersonen zu laden, mehr als knapp. Ein SPÖ-Vorschlag, der drei Befragungstage vorsieht, scheiterte an der ÖVP, weil diese im Gegensatz zu den anderen Fraktionen an den genannten Tagen nicht könne. Die Volkspartei wiederum hat einen Rundlauf für eine Ladung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid am kommenden Freitag gestartet, was wegen der Kurzfristigkeit aber ebenfalls auf wenig Widerhall traf.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte Sobotka vor Weihnachten bereits in einem Schreiben aufgefordert, das Zepter in Sachen Arbeitsplan in die Hand zu nehmen, was gemäß Geschäftsordnung auch dessen Aufgabe sei. Dieser lehnte das mit Verweis auf die parlamentarischen Usancen aber ab. Ohne Einigung der Fraktionen werde er keinen Arbeitsplan festlegen, lautete die Argumentation. Am vergangenen Sonntag kündigte Sobotka dann an, noch einmal auf die Parteien zuzugehen zu wollen, um einen Kompromiss zu erreichen.

FPÖ wolle U-Ausschuss um weiteres Monat verlängern

Die FPÖ sei grundsätzlich dafür, den U-Ausschuss um ein weiteres Monat zu verlängern, sagte deren Fraktionsführer Christian Hafenecker im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung der Fraktionsführer des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses mit dem Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), heute Nachmittag. Davon hält die ÖVP wenig überraschend nichts, genauso wie von dem Vorschlag, drei weitere Befragungstage im Jänner abzuhalten. "Es ist höchst an der Zeit, dass dieser U-Ausschuss beendet wird", so ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Hanger geht davon aus, dass man "im Einvernehmen eine Einigung" finden werde. Priorität habe für ihn die Ladung von Thomas Schmid. Weniger optimistisch sahen das die anderen Fraktionsführer. Jan Krainer (SPÖ) erwartet sich, dass Sobotka morgen den weiteren Arbeitsplan festlegt. Der Vorschlag der ÖVP, Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid noch diese Woche zu laden, sei "nicht ernstzunehmen". Verantwortlich dafür, dass es bis dato zu keiner Einigung kam, machte er einmal mehr die Volkspartei.

Pinke Kritik im Anschluss an das Treffen

Pinke Kritik gab es im Anschluss an das heutige Treffen sowohl für die ÖVP als auch die SPÖ. Die beiden Parteien hätten sich zu spät bewegt und seien Schuld daran, dass nun eine ordnungsgemäße, zeitgerechte Ladung nicht mehr möglich sei. Man habe einer Verlängerung zugestimmt, um Schmid ein weiteres Mal befragen zu können, so NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Von einer weiteren Verlängerung des U-Ausschusses, so wie von der FPÖ vorgeschlagen, halte sie jedoch nichts. In der morgigen Sitzung können weitere Beweisanträge gestellt werden. Darauf, dass Sobotka eigenmächtig einen Arbeitsplan vorlege, vertraut Krisper nicht. "Es ist schließlich immer noch die ÖVP".

(APA/Red)