Wien Energie: FPÖ befürchtet fehlende Zeugenaussagen
Befragt werden an diesem Tag der Geschäftsführer der Wien Energie, Michael Strebl, und der stellvertretende Direktor der Stadtwerke, Peter Weinelt. Die FPÖ befürchtet aber nun, dass sich die beiden Zeugen entschlagen und nicht aussagen werden.
FPÖ befürchtet fehlende Zeugenaussagen in Causa Wien Energie
Anlass dafür ist ein Schreiben, das laut FPÖ an die Fraktionen ergangen ist. Es stammt demnach von der Rechtsvertretung der Wien Energie. Festgehalten werde darin, dass die beiden Personen keine Fragen zur Geschäftsgebarung beantworten müssen, hieß es in einer FPÖ-Aussendung. Die Freiheitlichen vermuten nun, dass die Zeugen die Aussage verweigern werden.
"Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die hoch bezahlten Wien-Energie-Manager am Montag nichts zur Aufklärung beitragen wollen, was einem Schuldeingeständnis gleichkommt", meinte Klubchef Maximilan Krauss. Ein derartiges Vorgehen wäre "inakzeptabel".
Die Untersuchungskommission wurde von ÖVP und FPÖ initiiert, um die politische Verantwortung für die Vorgänge im vergangenen Sommer zu durchleuchten. Die Gebarung des Unternehmens selbst darf dabei nicht unmittelbar unter die Lupe genommen werden, sehr wohl aber die Vorgeschichte der Not-Kredite. Der Ladung der beiden Top-Manager haben alle Fraktionen zugestimmt, also auch die Regierungsparteien SPÖ und NEOS.
Wien Energie musste Sicherheitsleistungen hinterlegen
Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt.
Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro Kreditrahmen.
(APA/Red)