Forderung von Mattle: "Erneuerbare-fast lane" vor Gericht

Bei Einsprüchen und Beschwerden gegen "Erneuerbare"-Projekte, die vor Gericht landen, brauche es dort eine "fast lane", also ein Priorisieren, damit diese schneller behandelt werden, sagte Mattle zur APA. "Wasserkraftwerke, Fotovoltaikanlagen, Windräder oder sonstige Projekte, die der Energiewende dienen, müssen vorgezogen werden, damit rasch geklärt ist, ob Vorbringen und Begehren berechtigt oder unberechtigt sind", verlangte der Tiroler Landeshauptmann. Nur so schaffe man Rechtssicherheit und den raschen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Mattle fordert "Erneuerbare-fast lane" vor Gericht

Es dauere derzeit zu lange, bis Beschwerden und Einsprüche gegen Projekte behandelt werden, was die Entscheidungen über große Energieprojekte verzögere, erklärte Mattle. "Wir müssen die Rechtsmittel zulassen und ordentlich behandeln, die Gerichte und Behörden aber mit ausreichend Mitteln und Ressourcen ausstatten, damit die Abarbeitung schneller funktioniert", betonte er.

Er unterstütze die beabsichtigte Beschleunigung der Genehmigungs- und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), sehe mittlerweile aber weniger in den Behördenverfahren das Problem. Vielmehr sei eben jene von ihm bekrittelte, zu langsame Behandlung der Einsprüche und Beschwerden der Hemmschuh. Als Beispiel führte der Tiroler Landeshauptmann drei große Wasserkraftprojekte in Tirol an - nämlich jene im Kühtai, im Ötztal sowie in Osttirol - bei denen von der Einreichung bis zur rechtskräftigen UVP bis zu zehn Jahre oder sogar mehr verstrichen waren.

(APA/Red)