1,5 Mio. Euro in EU-Korruptionsskandal beschlagnahmt

Bei Hausdurchsuchungen im EU-Korruptionsskandal in der Region Brüssel hat die Polizei in Belgien bisher fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Das teilte die belgische Bundespolizei am Mittwoch auf Twitter mit. Dazu postete sie mehrere Fotos, auf denen unter anderem ein Rollkoffer und mehrere Aktenkoffer voller Geldscheine sowie etliche Stapel mit Geldnoten zu sehen sind.

Entscheidung über U-Haft für Kaili in EU-Korruptionsskandal verschoben

Die Entscheidung über die weitere Untersuchungshaft für die unter Korruptionsverdacht stehende Europapolitikerin Eva Kaili ist auf kommende Woche Donnerstag verschoben worden. Grund dafür ist ein Streik in dem Gefängnis, in dem Kaili einsitzt, wie ihr Anwalt André Risopoulos der belgischen Zeitung "L'Echo" am Mittwoch sagte. Deshalb habe sie nicht zum Brüsseler Justizpalast gebracht werden können. Kaili bleibt somit zunächst in Haft.

Die 44 Jahre alte Griechin Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal um das Europaparlament seit Freitag in Belgien verhaftet wurde. Gegen sie und drei andere erließ die belgische Justiz am Sonntag Haftbefehl. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.

Anwalt betont Unschuld von Kaili in EU-Korruptionsskandal

Kaili hat nach Angaben ihres Anwalts nichts mit dem bei ihr sichergestellten Bargeld zu tun. Sie habe "von der Existenz dieses Geldes nichts gewusst", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag AFP. Die 44-Jährige sei "unschuldig". Nur ihr Lebensgefährte, der ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Italiener Francesco Giorgi, könne "Antworten auf die Existenz dieses Geldes" geben.

Kaili wegen EU-Korruptionsskandal als Vizepräsidentin abgesetzt

Das Europäische Parlament wird seit der Festnahme Kailis und weiterer Beschuldigter am vergangenen Freitag von dem massiven Korruptionsskandal erschüttert. Am Dienstag setzte das EU-Parlament die griechische Abgeordnete mit überwältigender Mehrheit als Vizepräsidentin ab. Kaili steht im Verdacht, von Katar dafür bezahlt worden zu sein, sich für seine Interessen einzusetzen. Allein in ihrer Wohnung in Brüssel sollen laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro gefunden worden sein.

Kaili sowie drei weitere Verdächtige wurden am Sonntag von den belgischen Behörden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Am Mittwoch soll bei einer Anhörung vor Gericht entschieden werden, ob sie bis zum Beginn ihres Prozesses in Haft bleiben.

Auch Marokko soll in EU-Korruptionsskandal verwickelt sein

Einem Bericht zufolge ist neben Katar offenbar auch Marokko in die Korruptionsaffäre verwickelt. Dem festgenommenen Ex-EU-Abgeordneten Panzeri werde vorgeworfen, auch von Marokko Geld angenommen zu haben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf interne Dokumente der belgischen Ermittler. Demnach sollen zwei Familienmitglieder Panzeris geholfen haben, "Geschenke" zu transportieren, die ihnen der Botschafter Marokkos in einem östlichem EU-Staat übergeben habe.

Offizielle Verbindungen zu Marokko hatte Panzeri den Angaben zufolge in seiner Zeit als Europaabgeordneter, als er Vorsitzender der Delegation für Beziehungen mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten war.

EU-Parlament setzt Arbeit zu Katar nach Korruptionsskandal aus

Angesichts der mutmaßlichen Einflussnahme aus dem Wüstenstaat will das Europaparlament einem Entwurf zufolge bis auf weiteres jede parlamentarische Arbeit zu Katar aussetzen. Es solle keine Abstimmungen zu oder Dienstreisen in das Golfemirat geben, solange die Vorwürfe nicht geklärt seien, heißt es in einem Entwurf für eine fraktionsübergreifende Entschließung, über die das Parlament am Donnerstag abstimmen will.

Außerdem soll demnach künftig mehr Personal und Geld zur Kontrolle der Transparenz-Angaben von Parlamentariern zur Verfügung stehen. Die Transparenzregeln sollen dem Entwurf zufolge nun auch für Nicht-EU-Länder gelten. Dem Text zufolge, der sich noch ändern kann, soll zudem ein Ethikgremium geschaffen werden.

(APA/Red)