Korruptionsstrafrecht soll demnächst reformiert werden

In der "Fragestunde" im Nationalrat erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Reform des Korruptionsstrafrechts könnte demnächst realisiert werden.

Nächste Verhandlungsrunde über Korruptionsstrafrecht-Reform am Mittwoch

Die Verhandlungen würden "kurz vor dem Abschluss" stehen so die Ministerin am Mittwoch. Noch liefen die Gespräche über die Reform, aber eine Runde davon am heutigen Mittwoch.

Reform des Informationsfreiheitsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode

Weniger schnell dürfte es mit dem Informationsfreiheitsgesetz gehen. Hier zeigte sich Edtstadler aber zumindest überzeugt, dass ein Beschluss in dieser Legislaturperiode noch zustande kommen kann. Gespräche seien zuletzt mit Länder, Städten, Gemeinden und Wirtschaft geführt worden. Vor Weihnachten werde es auch noch eine Runde mit NGOs geben.

(APA/Red)