Gefälschte Dokumente: Prozess gegen Schlepper in Graz

Sie sollen zahlreichen Personen geholfen haben, in EU-Länder zu kommen, indem sie ihnen im Vorfeld Dokumente wie Pässe, Visa, Impf- und Sprachzertifikate besorgt haben sollen. Auf die Spur der beiden war die Polizei über Ermittlungen in Italien bezüglich des Attentäters von Wien vom November 2021 gekommen. Ein Urteil wurde für Februar 2023 avisiert.

Mutmaßliche Schlepper in Graz angeklagt

Eigentlich sollten drei Verdächtige auf der Anklagebank sitzen, doch einer hatte einen Schlaganfall und ist vorerst nicht verhandlungsfähig. Ein anderer sitzt in Haft, der dritte befindet sich derzeit auf freiem Fuß und erschien pünktlich zur Verhandlung. Allen drei warf Staatsanwältin Elisabeth Kirchmair kriminelle Vereinigung, Schlepperei und das Fälschen besonders geschützter Urkunden in mehr als 20 Fällen vor.

Schon die Überprüfung der Personalien gestaltete sich schwierig. Der 41-jährige Erstangeklagte, der seit 2015 in Österreich als Asylweber lebt, verstand kein Wort der Fragen, die Richterin Barbara Schwarz an ihn richtete. "Sie sind seit sieben Jahren hier, wieso können Sie überhaupt nicht Deutsch?". Der Angeklagte betonte, er habe sehr wohl einen Deutschkurs besucht. "Die Sprachzertifikate haben Sie auch gefälscht, aber dazu kommen wir später", meinte die Vorsitzende. In Tschetschenien habe er "Probleme gehabt", daher sei er nach Österreich gekommen, erläuterte der Befragte. Seine Asylansuchen seien aber mehrfach abgelehnt worden.

Schlepper arbeiteten mit gefälschten Dokumenten

Der zweite Angeklagte (46) ist derzeit auf Bewährung, er wurde bereits wegen Schlepperei verurteilt. Auch er fühlte sich in keiner Weise schuldig, obwohl ihn die Richterin auf jede Menge inkriminierende WhatsApp- und Sprachnachrichten verwies. "Ich habe auch noch Zeugen, die Sie belasten", teilte sie ihm mit. "Zeugen?", fragte der Angeklagte vorsichtig nach, seufzte dann aber nur und zuckte mit der Schulter.

Beide sollen in einer kriminellen Vereinigung, die in großem Stil länderübergreifend auf dem Gebiet der Schlepperei tätig sein soll, für die Beschaffung und Erstellung gefälschter Dokumente zuständig gewesen sein. Dazu wurde mit Originalurkunden, echten E-Cards und Ähnlichem gearbeitet, um Kopien mit anderen Namen herzustellen. Geliefert wurden die Schriftstücke aus Italien. Hier gab es auch die Querverbindung zum Wien-Attentäter, der sich bei einem mutmaßlichen Bandenmitglied nach gefälschten Dokumenten erkundigt haben soll.

41-jähriger Angeklagter bestritt Vorwürfe in Graz

Auch der 41-Jährige bestritt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. In einem Wiener Geschäft für russische Waren will er keine Dokumente abgeliefert haben, er habe dort "nur Lebensmittel eingekauft". Aus seiner Sicht sei die Anklageschrift "an den Haaren herbeigezogen", meinte sein Verteidiger. Beim zweiten Angeklagten wurden zwei Mobiltelefone sichergestellt, die auch Bilder der gefälschten Dokumente enthielten. Trotzdem blieb er bei seiner leugnenden Verantwortung. "Ich glaube, das ist nicht einmal die Spitze des Eisbergs", meinte die Richterin.

Geladen sind rund 40 Zeugen, die Verhandlung soll an mehreren Tagen im Februar fortgesetzt werden. Im Jänner wird auch ein Gutachten über den Gesundheitszustand des dritten Angeklagten erwartet, bis dahin wurde sein Verfahren ausgeschieden. Der Prozess wurde vertagt.

(APA/Red)