Prozess um Causa Pflegeheim in NÖ startet
Die Vorwürfe drehen sich u.a. um schwere Nötigung und Vernachlässigen wehrloser Personen. Der Heimbetreiber nannte Personalmangel durch Lockdowns und Covid-Krise als Hintergrund der Vorkommnisse. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe 2021 habe man u.a. den Mitarbeiterstand erhöht.
Mitarbeiter sollen Pflegeheim-Bewohner vernachlässigt haben
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft betreffen etwa fehlende Verabreichung von Mahlzeiten und die Anordnung, Sitzhosen zu tragen. Im Fall einer ehemaligen Heimmitarbeiterin soll der Tatzeitraum bis zum Jahr 2015 zurückreichen. Außerdem soll medizinische Behandlung trotz monatelanger sichtbarer Symptome unterlassen worden sein. Die Beschuldigten sollen Seitenteile von Betten nicht befestigt haben, sodass Opfer hinausgefallen und verletzt worden sein sollen. Außerdem sollen Einträge in die elektronische Pflegedokumentation im fremden Namen verfasst worden sein, ohne dass ein Arzt anwesend war. Einer der Angeklagten soll einer Mitarbeiterin mit einer Klage auf 200.000 Euro gedroht haben, sollte sie die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses nicht unterschreiben.
Eine nach Beschwerden von Mitarbeitern durch die niederösterreichische Landesregierung im Februar 2021 beauftragte Sachverständige konstatierte laut dem Heimbetreiber "eine Reihe von Verfehlungen im Pflegebereich wie zu wenig Trinktraining, zu wenig Toilettentraining, Fehler bei der Medikamentendokumentation, Freiheitsbeschränkungen und eine unvollständige sowie teilweise fehlende Pflegedokumentation. Der vom Land Niederösterreich vorgeschriebene Mindestpersonalschlüssel werde nicht erfüllt", teilte das Unternehmen im Vorfeld des Prozesses mit.
Personalmangel durch Pandemie als Grund für Probleme genannt
Die Geschäftsführung war nach Angaben des Betreibers am 21. Jänner 2021 durch die Betriebsratsvorsitzende über Verfehlungen im Pflegebereich in dem Haus informiert worden. Wie viele andere Anbieter sei auch das betroffene Unternehmen "während der Corona-Pandemie durch Lockdowns, isolierte Pflegeheime und Impfpflicht mit einer herausfordernden Personalsituation konfrontiert" gewesen, "die zu diesen Vorfällen geführt haben", sagte Philipp Zigling von der Kanzlei Lansky, Ganzger, Goeth, Frankl + partner, die den männlichen Angeklagten vertritt.
"Das Unternehmen hat sofort bei Bekanntwerden der Probleme reagiert und eine interne Untersuchung eingeleitet: Neben der engen Kooperation mit den Behörden wurden rasch Qualitätssicherungsmaßnahmen umgesetzt und die Personalausstattung verbessert", hielt Rechtsanwalt Zigling fest. Nach Firmenangaben wurde u.a. die Aufnahme von Bewohnern gestoppt und Leitungspositionen wurden teilweise neu besetzt. Mit März 2021 sei die Personalvorgabe am Standort "übererfüllt" worden. Drei Überprüfungen durch das Land Niederösterreich bzw. die NÖ Pflegeanwaltschaft bis Dezember 2021 seien zum Ergebnis gekommen, dass sich die Situation verbessert habe. Ein Strafverfahren wegen Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen das Unternehmen wurde eingestellt.
Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen
Der männliche Beschuldigte und eine der beiden weiblichen Angeklagten sind nach wie vor bei dem Unternehmen beschäftigt. Die Schöffenverhandlung wird am Dienstag und Mittwoch fortgesetzt. Dem Mann, der sich wegen schwerer Nötigung verantworten muss, drohen im Fall einer Verurteilung sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Bei den beiden Frauen beträgt der Strafrahmen bis zu drei Jahre.
(APA/Red)