FPÖ fordert bei Ausgaben im Flüchtlingsbereich Transparenz
Die FPÖ fordert, dass alle Bundesministerien dazu verpflichtet werden sollten, sämtliche mit dem Bereich Migration und Asyl verbundenen Ausgaben auszuweisen und dem Finanzminister zu melden, der in monatlichen Abständen einen daraus erstellten Transparenzbericht "Kosten der illegalen Einwanderung" veröffentlichen müsse, so FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in einer Aussendung.
FPÖ ortet Verschleierungstaktik bei Kosten im Flüchtlingsbereich
Derzeit werde beispielsweise im Budget 2023 für das Fremdenwesen 1,1 Milliarden Euro an Kosten ausgewiesen. "Das ist aber nur der Aufwand für die 'Völkerwanderungsbürokratie ́ und damit nicht einmal die halbe Wahrheit", meinte Kickl: "Die durch die Masseneinwanderung verursachten Belastungen für den Gesundheitsbereich, das Sozialsystem, den Bildungsbereich, die Justiz oder Kosten für die Schulungsmaßnahmen und Förderungen quer über verschiedenste Ressorts machen aber ein Vielfaches davon aus. Sie werden allerdings nicht herausgerechnet und gesammelt dargestellt. Mit dieser Verschleierungstaktik muss Schluss sein."
(APA/Red)