Österreich soll Holodomor als Völkermord anerkennen

Mit einem Hungernot-Restaurant in der Mariahilfer Straße und einer Gedenkfeier im Stephansdom erinnern Ukrainerinnen und Ukrainer am Samstagnachmittag und -abend auch in Wien an den Holodomor (Hungermord, Anm.) vor 90 Jahren, dem seinerzeit Millionen in der ukrainischen Sowjetrepublik zum Opfer gefallen waren. Am Vormittag forderte der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, den österreichischen Nationalrat auf, den Holodomor als Völkermord anzuerkennen.

Ukraine fordert von Österreich Anerkennung von Holodomor als Genozid

"Es war ein klarer Genozid des damaligen Sowjetregimes am ukrainischen Volk, weil sich Ukrainerinnen und Ukrainer weigerten, dem Sowjetsystem beizutreten", heißt es in der schriftlichen Erklärung des Botschafters. Er verwies auf Dekrete aus dem August und November 1932, die Todesstrafen oder hohe Gefängnisstrafen für den Diebstahl von landwirtschaftlichen Gütern sowie Lebensmittelblockaden für konkrete Dörfer in der Ukraine vorsahen.

Es sei höchste Zeit, dass auch der österreichische Nationalrat dieses Verbrechen, dem über fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer gefallen seien, als Völkermord anerkenne, forderte Chymynez. Viele Parlamente in anderen Staaten hätten dies bereits getan oder würden diese in den nächsten Wochen tun. "Wer sich dieser Tatsache verschließt, der verschließt sich der Notwendigkeit, aus der Vergangenheit zu lernen und die Konsequenzen daraus für die Gegenwart zu ziehen", betonte er.

Gezielter Völkermord in Wissenschaft umstritten

Ob es sich beim Holodomor um einen gezielten Völkermord an Ukrainern oder ob es sich um das brutale Vorgehen der sowjetischen Machthaber gegen eine gleichzuschaltende Landbevölkerung gehandelt hat, bleibt indes auch in der wissenschaftlichen Community umstritten. Außer Zweifel steht, dass in der ukrainischen Sowjetrepublik primär ethnische Ukrainerinnen und Ukrainer die Opfer der von den kommunistischen Machthabern herbeigeführten Katastrophe von 1932/1933 waren, die im Kontext der damaligen Zwangskollektivierung zu verstehen ist.

Gleichzeitig war es seinerzeit aber auch in manchen Regionen des russischen und noch stärker des kasachischen Teils der Sowjetunion zu politisch verursachten Hungersnöten gekommen. Als die russischen Besatzungsbehörden im Oktober eine Holodomor-Denkmal im besetzten Mariupol schleifen ließen, diente letzteres als eines der Argumente für diesen Schritt.

Auch NEOS fordern Verurteilung des Holodomors als Völkermord

Auch die NEOS fordern die Verurteilung des Holodomors als Völkermord. "Es wird ein erster wichtiger Schritt sein, wenn Österreich, entsprechend dem schon im Nationalrat eingebrachten Antrag, den Holodomor als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkennt", sagte NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak am Samstag in einer Aussendung.

"Dem Beispiel des Deutschen Bundestags folgend, sollte Österreich jedoch weitergehen und den Holodomor als das bezeichnen, was er war: Ein Völkermord." In Deutschland will der Bundestag am Mittwoch eine entsprechende Resolution verabschieden.

Grüne sprechen sich für Prüfung aus

Die Grünen hatten sich am Freitag für eine Prüfung ausgesprochen. Es sei "zu prüfen, ob der Nationalrat den Holodomor im Großraum der Ukraine nicht wie viele Parlamente anderer europäischer Länder gleichfalls als Völkermord anerkennt", erklärte die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. "Es gibt große Parallelen zwischen dem damaligen Holodomor und den heutigen Versuchen Russlands, die Ukraine in die Steinzeit zurückzubomben."

Die ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler verurteilte den "sowjetischen Hungermord an der ukrainischen Bevölkerung in den frühen Dreißigerjahren" als "schreckliches Verbrechen, das sich niemals wiederholen darf". Zur Diskussion über eine Anerkennung als Völkermord äußerte sie sich am Freitag jedoch nicht. Kugler betonte in einer Aussendung: "Gemeinsam mit SPÖ, Grünen und Neos haben wir als Volkspartei einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung ersucht, auch weiterhin entschlossen dafür einzutreten, dass Hunger und Mangel nicht als Waffe gegen die Zivilbevölkerung oder als Druckmittel gegen Regierungen eingesetzt werden dürfen. Auch sollen die Parallelen zwischen der Geschichte und der Gegenwart aufgezeigt und entsprechende Verbrechen verurteilt werden."

(APA/Red)