Wiener SPÖ will Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtern

Einen entsprechenden Beschluss hat man am Samstag in der so genannten "Wiener Konferenz" gefällt. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Gespräch mit der APA erläuterte, sind vor allem Personen aus Niedriglohnberufen Zielgruppe der Pläne, da sie oft an finanziellen Hürden scheitern. Auch eine kürzere Wartefrist ist für den Stadtchef denkbar. ÖVP und FPÖ sind empört.

Wiener SPÖ will das Erlangen der Staatsbürgerschaft vereinfachen

Ludwig will in Sachen Staatsbürgerschaft, wie er formuliert, "den sozialen Gedanken einfließen lassen". Jeder Fünfte in Österreich und jeder Dritte in Wien sei nicht wahlberechtigt und das hänge oft damit zusammen, dass die finanziellen und bürokratischen Hindernisse zu hoch seien.

Passus wonach monatlich 933 Euro zur verüfung stehen müsse sei schwer zu erfüllen

Vor allem jener Passus, wonach man nach Abzug aller Fixkosten monatlich über 933 Euro verfügen müsse, sei für bestimmte Berufsgruppen unmöglich zu erfüllen. Das seien oft jene, die gerade jetzt alles am Laufen hielten, etwa Pflegekräfte oder Reinigungspersonal. Letztere Gruppe habe zu 90 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft, bei Hilfsarbeitern seien es 80 bis 90 Prozent.

Zugang zur Staatsbürgerschaft sei laut Ludwig "sozial ungerecht"

So ist es für den Bürgermeister "sozial ungerecht", dass gut Verdienende oder Investoren viel leichter zur Staatsbürgerschaft kämen als Personen in Niedriglohn-Branchen. Wie viel aus seiner Sicht eine passende Einkommensgrenze wäre, wollte Ludwig noch nicht sagen. Sie müsse aber realistisch erreichbar sein. Man könnte hier auch mit Krankenversicherungsdaten arbeiten, um sicher zu stellen, dass auch Mitversicherte eingebürgert werden können.

Wiener Bürgermeister für verkürzte Wartefrist auf Staatsbürgerschaft

Was die Wartefrist auf die Staatsbürgerschaft anlangt, kann sich der Bürgermeister eine Verkürzung auf fünf Jahre vorstellen. Zudem ist in der "Wiener Charta" vorgesehen, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land aufhältig ist. Die Gebühren zu senken, ist für ihn auf Wiener Ebene vorstellbar. Ludwig appellierte an den Bund, hier eben solche Schritte zu setzen. In der Charta ist von der vollständigen Streichung der Bundesgebühren die Rede.

Nicht an Voraussetzungen für Staatsbürgerschaft rütteln

Nicht rütteln will der Stadtchef daran, dass die Staatsbürgerschaft Voraussetzung für die Teilnahme an Bundes- und Landtagswahlen ist. Denkbar ist für ihn allerdings, das Wahlrecht auf Bezirksebene auch Drittstaatsangehörigen zu gewähren - analog zu der Regel, die bereits für EU-Bürger gilt.

ÖVP denkt nicht daran, den roten Vorstellungen zu folgen

In der ÖVP denkt man indes nicht daran, den roten Vorstellungen zu folgen. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) meinte in einer Aussendung, man werde die Staatsbürgerschaftsregeln nicht aufweichen. Die Staatsbürgerschaft sei ein hohes Gut und stehe am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, nicht am Anfang. Angesichts der dramatisch hohen Asylzahlen hätten "lasche Staatsbürgerschaftsregeln" verheerende Konsequenzen, indem ein weiterer Pullfaktor geschaffen werde, meinte VP-Generalsekretär Christian Stocker, der den Sozialdemokraten vorhielt, "Masseneinbürgerungen" anzustreben.

Wiener FPÖ nennt Plan der SPÖ eine "Provokation der Sonderklasse"

Als "Provokation der Sonderklasse" wertete Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die SPÖ-Pläne: "Während Asylantenbanden Straßenschlachten veranstalten, Frauen vergewaltigen und wir derzeit mit einer Flut von illegalen Sozialmigranten konfrontiert sind, fällt dem Bürgermeister nichts anderes ein, diesen Personen auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft zu schenken und sie wählen zu lassen", erklärte er in einer Aussendung.

Mattle kritisierte Wiens Bürgermeister Ludwig

Vorarlbergs LH Markus Wallner (ÖVP) und sein Tiroler Amtskollege Anton Mattle (beide ÖVP) lehnen - wie die ÖVP generell - eine leichtere Erreichbarkeit der Staatsbürgerschaft ab. Zuletzt hatte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unter anderem für eine auf fünf Jahre verkürzte Wartefrist ausgesprochen. "Für mich ist klar, dass es nicht generell zu Erleichterungen bei Einbürgerungen kommen kann", stellte Wallner fest. Mattle sah keine Veranlassung für Änderungen.

Zentrales Element einer Staatsbürgerschaft-Verleihung müsse die Integration sein, so Wallner. Er erachtete die Staatsbürgerschaft als "hohes Gut", diese könne erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. "Wer am Ende des Integrationsprozesses Österreicherin oder Österreicher werden will, muss wie bisher etwas dafür leisten", sagte der Landeshauptmann gegenüber der APA.

Keine Veranlassung für gurndsätzliche Änderungen

"Ich sehe keine Veranlassung für grundsätzliche Änderungen in der Staatsbürgerschaftsvergabe", stieß indes Mattle gegenüber der APA ins selbe Horn. Auch er sprach von der Staatsbürgerschaft als hohem Gut "mit Rechten und Pflichten". "Für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für zugewanderte Menschen, ist die Staatsbürgerschaft etwas Erstrebenswertes und Besonderes. Es ist gut, dass es in Österreich verschiedene Aufenthalts- und Partizipationsmöglichkeiten für Menschen aus aller Welt, wie die Rot-Weiß-Rot-Karte, aber auch klare Kriterien für die Erlangung der Staatsbürgerschaft gibt", betonte der Tiroler Landeshauptmann. Für die Bundespartei bekräftigte am Dienstag Generalsekretär Christian Stocker einmal mehr die ablehnende Linie.

(APA/Red)